Tschechischer Staat gewinnt Milliarden-Streit um Privatisierungsgewinn

In einem seit den 90er Jahren andauernden Rechtsstreit um die Privatisierung des Stahlwerks Nová Huť im nordmährischen Ostrava / Ostrau ist nun ein Urteil gefällt worden. Das Urteil weise die Forderungen der Firma Petrcíle nach 6,5 Milliarden Kronen (heute 250 Millionen Euro) vom Gewinn aus der Privatisierung des nun zur Arcelor-Mittal-Gruppe gehörenden Stahlwerks zurück, berichtet der Webserver Aktuálně.cz. Ein Schiedsgericht habe festgelegt, dass der Staat die Milliardensumme nicht zahlen müsse, wird der Unterhändler der Regierung, Radek Šnábl, zitiert.

In der zweiten Hälfte der 90er hatte die Firma Petrcíle ein Vorkaufsrecht auf 15 Prozent der Aktien von Nová Huť erhalten. Wegen wirtschaftlicher Probleme des Stahlwerks kündigte der tschechische Staat den Vertrag über das Vorkaufsrecht später einseitig auf. Petrcíle forderte seitdem einen finanziellen Ausgleich.