Tschechischer Staatshaushalt 2026 geht in letzte Lesung

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am Mittwoch den umgestalteten Staatshaushalt der neuen Regierung für dieses Jahr verabschieden. Im Vorfeld wird eine mehrstündige Debatte erwartet. Deswegen haben die Abgeordneten entschieden, die Sitzung der unteren Parlamentskammer bei Bedarf auch in der Nacht noch weiterzuführen.

In der anstehenden dritten und letzten Lesung des Etatentwurfs können nur noch Umschichtungen innerhalb des Haushaltsrahmens vorgenommen werden. Die Höhe der Einnahmen und Ausgaben ist bereits festgeschrieben. Geplant ist ein Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,7 Milliarden Euro). Nach der Verabschiedung wird der Haushalt dem Staatspräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Derzeit gilt ein Haushaltsprovisorium.