Tschechisches Abgeordnetenhaus beginnt mit Beratungen über veränderten Staatshaushalt

Im tschechischen Abgeordnetenhaus haben am Freitag die Beratungen über den veränderten Staatshaushalt begonnen. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sprach zum Auftakt der Sitzung von einem Spar-Haushalt, der inflationsdämpfend wirken soll. Auch Staatspräsident Miloš Zeman kam zu den Budgetberatungen. Er kritisierte die Haushaltsvorlage der Fünferkoalition. Zeman rief die Abgeordneten zu Steuererhöhungen auf.

Den ersten Entwurf des Staatshaushaltes hatte noch die Vorgängerregierung von Andrej Babiš (Partei Ano) erstellt. Gegenüber diesem hat sich das Kabinett von Fiala zu Einsparungen entschlossen. Das geplante Defizit wurde um knapp 100 Milliarden Kronen (4,1 Milliarden Euro) reduziert und soll bei 280 Milliarden Kronen (11,5 Milliarden Euro) liegen.

Autor: Till Janzer