Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt Abschaffung der Praxisgebühr

Patienten in Tschechien müssen nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses in Prag künftig keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Dafür stimmten am Freitag 113 von 153 anwesenden Abgeordneten. 31 Parlamentarier votierten dagegen. Das Gesetz muss noch den Senat passieren, dessen Zustimmung als sicher gilt. Die Gebühr von 30 Kronen (1,10 Euro) war Anfang 2008 im Zuge der Gesundheitsreform eingeführt worden. Erhalten bleibt nur eine Gebühr für den Notdienst. Zahlungen aus der Staatskasse sollen den erwarteten Einnahmenausfall von rund 118 Millionen Euro im nächsten Jahr ausgleichen. Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka erfüllt damit ein Wahlkampfversprechen. Die konservative Opposition kritisierte, dass die Gelder an anderen Stellen besser eingesetzt wären.

Autor: Lothar Martin