Corona: Tschechien hebt 2-G-Regel und Testpflicht auf
Mitten in der Omikron-Welle nimmt die tschechische Regierung einige Corona-Maßnahmen zurück. So sollen vom 9. Februar an die 2G-Einlassbeschränkungen fallen.
Das Regierungskabinett hat am Mittwoch die Corona-Beschränkungen gelockert. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) kündigte am späten Abend an:
„Die Regierung schafft ab 9. Februar die Pflicht zur Vorlage eines Impfzertifikats oder des Nachweises einer überstandenen Corona-Infektion beim Besuch von Restaurants, Dienstleistungsbetrieben sowie Kultur- und Sportveranstaltungen ab.“
Das Kabinett reagiert damit auf einen Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts. Dieses hatte am gleichen Tag die 2G-Kontrollen gekippt. Wie der Regierungschef betonte, habe man allerdings nicht unter dem Druck des Gerichtsurteils gehandelt:
„Das Urteil hat unsere Entscheidung nur um ein paar Tage beschleunigt. Bestehen bleibt allerdings die Maskenpflicht in allen öffentlichen Innenräumen. Diese Maßnahme hat sich laut Experten als sehr effektiv erwiesen.“
Ebenso gilt weiter die Beschränkung der Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen.
Die Regierung hat allerdings weitere Lockerungen beschlossen. So entfällt ab 18. Februar die Testpflicht am Arbeitsplatz und in den Schulen. Laut Premier Petr Fiala wurde die Entscheidung auf der Grundlage der aktuellen epidemiologischen Lage getroffen. Die Testpflicht habe ihr Ziel erfüllt und die Ausbreitung des Virus gebremst, so Fiala.
Die Anti-Corona-Maßnahmen werden hierzulande auf Grundlage des Pandemiegesetzes verhängt. Dieses ist allerdings nur noch bis Ende Februar in Kraft. Zudem enthält es einige Unzulänglichkeiten, die die Regierung durch eine Novellierung abschaffen will. Das Oberste Verwaltungsgericht begründete am Mittwoch sein Urteil gegen die Nachweispflicht vor allem mit zwei Argumenten: Man könne nicht die Impfpflicht durch die Hintertür einführen, und das geltende Pandemiegesetz lasse Einschränkungen von Unternehmen nicht in dieser Weise zu. Um die Annahme des novellierten Gesetzes wurde im Abgeordnetenhaus in dieser Woche hart gerungen. Erst in den späten Abendstunden des Mittwochs wurde die Vorlage verabschiedet. Gesundheitsminister Vlastimil Válek (Top 09):
„Das Pandemiegesetz ist für mich nichts anderes als eine Garantie für die Sicherheit der tschechischen Bürger. Es bietet mir die Möglichkeit, in einer außerordentlichen Lage zu Gunsten der Bürger zu handeln.“
Der Abstimmung ging eine 36 Stunden dauernde Debatte voraus. Grund war eine Verzögerungstaktik der rechtsradikalen „Partei für Freiheit und Demokratie“ (SPD), diese wollte durch endlose Redebeiträge die Abstimmung verhindern. Parteichef Tomio Okamura hält das Gesetz für einen Angriff auf die Grundrechte und die Freiheiten der Bürger. Er werde weiter gegen es kämpfen und eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen, kündigte Okamura an.
Nach Meinung von Premier Petr Fiala wäre eine Ablehnung oder eine spätere Verabschiedung des Gesetzes jedoch ein gefährliches Spiel. Er ist der Meinung, dass das veränderte Gesetz von hoher Qualität sei:
„Es reagiert auf alle früheren Beschlüsse des Obersten Verwaltungsgerichts. Durch die Novellierung wurden Dinge ausgebessert, die zuvor kritisiert worden waren. Gleichzeitig bietet das Gesetz der Regierung ein Instrument, zu dem man im Falle einer neuen Pandemie-Welle oder einer ähnlichen Situation greifen kann.“
