Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt Novelle des Beamtengesetzes

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Novelle des Beamtengesetzes gebilligt. Mit dieser sollen hierzulande unter anderem die Grundlagen eines Laufbahnrechts eingeführt werden. Die Novelle wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und der Piraten verabschiedet und wird als Nächstes noch vom Senat beurteilt.

Nicht in den Gesetzestext aufgenommen wurde ein Änderungsantrag der Partei Ano als stärkster Oppositionskraft. Diese hatte versucht durchzusetzen, dass die Zahl der sogenannten politischen Staatssekretäre je Ministerium auf zwei oder drei begrenzt wird. Dabei handelt es sich um Staatssekretäre, die von der Regierung berufen werden.