Regierung hebt Gehälter der Staatsbediensteten um rund acht Prozent an

Im September wird immer über die Verteilung der staatlichen Gelder für das Folgejahr debattiert. Ein gewichtiges Element des Entwurfs zum Staatshaushalt sind die Gehälter im öffentlichen Dienst. Am Mittwoch hat die Regierung nach längerem Streit über deren Erhöhung im Jahr 2019 entschieden.

Alena Schillerová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Bis fast Mitte Juli hatte es gedauert, bis dem zweiten Kabinett von Premier Andrej Babiš (Ano) das Vertrauen der Abgeordneten ausgesprochen wurde. Höchste Zeit, um zu handeln, denn stets im Monat nach den Sommerferien muss der Entwurf für den nächsten Haushalt eingereicht werden. Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) hielt sich auch nicht lange mit der Vorrede auf und präsentierte schon zehn Tage nach der Vertrauensfrage – bei einem Besuch bei Präsident Zeman – ihren Entwurf. Darin enthalten war auch der Vorschlag für Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.

„Im aktuellen Haushaltsentwurf rechnen wir mit einer Erhöhung der Lehrergehälter um bis zu 15 Prozent, für alle anderen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einschließlich der Streitkräfte um sechs Prozent. Die Gewerkschaften fordern hingegen eine allgemeine Aufstockung für sämtliche Bereiche um zehn Prozent. Das aber bedeutet für den Staatshaushalt Mehrkosten von ungefähr fünf Milliarden Kronen, was ich für inakzeptabel halte.“

Foto: Eva Odstrčilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Gewerkschaften waren mit diesem Entwurf nicht unbedingt zufrieden und hätten darüber gerne mit dem Kabinett verhandelt. Doch die Regierung wimmelte ein solches Treffen ab. Daher übernahmen die Sozialdemokraten als kleiner Koalitionspartner die Aufgabe, die Forderung der Gewerkschafter in der Kabinettssitzung zu vertreten, bei der über die Tarife verhandelt wird. Diese Sitzung fand am Mittwoch statt. Zuvor aber hatte die Finanzministerin noch einmal die Position der Ano-Partei klar gemacht:

„Wir wollen die Schere nicht weiter öffnen. Wenn wir die Gehälter für alle prozentual in gleichem Maße anheben, dann wachsen natürlich auch die höchsten Bezüge an. Und diejenigen, die bisher am wenigsten bekommen haben, bleiben noch weiter zurück. Wir suchen also eine Kompromisslösung.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Dieser wurde am Mittwochmorgen offenbar gefunden. Als Premier Babiš und sein Stellvertreter, Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček, kurz nach Mittag vor die Vertreter der Medien traten, sagte zunächst der Regierungschef:

„Wir haben uns für einen Kompromiss entschieden, indem wir die Gehälter um durchschnittlich acht Prozent aufstocken. Die Erhöhung ist natürlich je nach Berufsgruppe unterschiedlich, sie reicht beispielsweise von 7,3 Prozent, über 9,6 oder 10,0 bis zu 15,9 Prozent.“

Babiš hob zudem hervor, dass in dieser prozentualen Aufstockung nicht die Gehälter der Lehrer enthalten sind, da diese – einem bereits früher getroffenen Beschluss zufolge – im nächsten Jahr um 15 Prozent angehoben würden. Und Hamáček ergänzte:

„Ich halte die Vereinbarung für sehr gut. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ist dies eine Ausgabenerhöhung von drei Milliarden Kronen. Das ist ein beträchtlicher Zuwachs. Und wenn der Premier davon spricht, dies sei eine Steigerung von durchschnittlich etwas über acht Prozent, so darf ich hinzufügen: Die Erhöhung der Lehrergehälter eingeschlossen sprechen wir hier von einer durchschnittlichen Aufstockung um zehn Prozent. Das ist eine gute Nachricht für alle Staatsbediensteten.“

Am Freitag werden sich Babiš und Hamáček dann mit den Spitzen des Gewerkschaftsdachverbandes treffen, um ihnen diesen Kompromiss dazulegen.