Tschechisches Abgeordnetenhaus hebt Immunität von Rechtsaußenpolitiker Okamura auf
Die tschechische Polizei darf gegen den Vorsitzenden der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, ermitteln. Die Immunität des Parlamentariers wurde am Mittwoch nach einer mehrstündigen Debatte im Abgeordnetenhaus aufgehoben.
Die Strafverfolgungsbehörden legen Okamura zur Last, zum Hass gegen eine Gruppe von Menschen angestiftet zu haben. Eine Plakatkampagne von Okamuras Partei, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, hatte laut der Polizei einen rassistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen Unterton. Der Parteivorsitzende gab nach der Parlamentsentscheidung bekannt, er werde weiterhin für die Meinungsfreiheit in Tschechien kämpfen.
