Tschechisches Abgeordnetenhaus: Regierung setzt sich bezüglich EU-Migrationspakt gegen Stimmen der Opposition durch

Die beiden Oppositionsparteien im tschechischen Abgeordnetenhaus, Ano und „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), haben am Mittwoch ihren Antrag auf Ablehnung des EU-Migrationspaktes nicht durchsetzen können. Das Parlament verabschiedete bei seiner Sondersitzung hingegen einen Beschluss der fünf Regierungsparteien, nach der die geplante EU-Asylrechtsreform mit den langfristigen nationalen Interessen Tschechiens übereinstimme. Die Debatte dauerte etwa vier Stunden.

Die EU-Innenminister hatten sich in der vergangenen Woche auf eine neue Migrationspolitik verständigt. Demnach sollen Asylverfahren zukünftig an den EU-Außengrenzen geregelt werden und bei der Verteilung von Migranten auf die einzelnen Mitgliedsländer ein Solidaritätsprinzip gelten.