Tschechisches Abgeordnetenhaus setzt Beschneidung präsidialer Rechte durch

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Regierungsparlamentarier erneut beschlossen, dass dem Staatspräsidenten das Recht zur Ernennung und Abberufung von Leitern ständiger Vertretungen bei internationalen Organisationen entzogen wird. Die Neuregelung wird nun dem Präsidenten Petr Pavel zur Unterzeichnung vorgelegt.

Die Abgeordneten überstimmten am Dienstag das Veto des Senats, nach dessen Auffassung die Änderung einen verfassungswidrigen Eingriff in die Kompetenzen des Staatsoberhauptes darstelle. Die Gegner hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie den Beschluss im Falle seiner Annahme vor dem Verfassungsgericht anfechten würden.