Tschechisches Abgeordnetenhaus setzt Sitzung zu umstrittenem Sparpaket fort

Im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde am Freitagmorgen die Sitzung zum geplanten Konsolidierungspaket der Regierung fortgesetzt. Als erster trat dabei der Chef der stärksten Oppositionspartei Ano auf, Andrej Babiš. Der ehemalige Premier bezeichnete die Aussagen über die Inflation des amtierenden Kabinettschefs, Petr Fiala (Bürgerdemokraten), als Lügen.

Über das umstrittene Sparpaket verhandelten die Parlamentarier bereits am Mittwoch und am Donnerstag. An diesen beiden Tagen dauerte die Sitzung insgesamt 22 Stunden.

Durch die Konsolidierungsmaßnahmen soll der defizitäre tschechische Staatshaushalt aufgebessert werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben. Da die Regierungsparteien aber eine Mehrheit im Parlament haben, ist davon auszugehen, dass der Entwurf verabschiedet und zur Diskussion an die Ausschüsse weitergereicht wird.