Tschechisches Abgeordnetenhaus stimmt am Freitag über Konsolidierungspaket der Regierung ab
Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am Freitag um 11 Uhr über das umstrittene Konsolidierungspaket der Regierung abstimmen. Über die Anordnung eines festen Termins entschied die untere Parlamentskammer am Mittwoch auf Antrag der fünf Regierungsparteien und anhand deren Stimmenmehrheit. Oppositionspolitiker kritisierten diesen Schritt als Beschränkung ihrer Rechte.
Die abschließende Diskussion über den Gesetzesentwurf dauert bereits den dritten Verhandlungstag. Vertreter der Regierungsparteien werfen der Opposition Verzögerungstaktik vor. Wie die Presseagentur ČTK berichtet, standen am frühen Mittwochnachmittag noch etwa 70 Abgeordnete auf der Rednerliste. Alle werden nun bis zur verpflichtenden Abstimmung nicht mehr zu Wort kommen.
