Tschechisches Abgeordnetenhaus stimmt Konsolidierungsplan der Regierung zu

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Freitag für das geplante Sparpaket der Regierung ausgesprochen. Aufgrund der Mehrheit der Regierungskoalition gelang es der Opposition nicht, den Entwurf abzulehnen, oder dem Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Durch die Konsolidierungsmaßnahmen soll das Defizit im tschechischen Staatshaushalt ab dem kommenden Jahr verringert werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf. Über den Entwurf wurde im Abgeordnetenhaus seit Mittwoch verhandelt; die reine Sitzungszeit betrug insgesamt über 27 Stunden. Über die Konsolidierungsmaßnahmen müssen nun die einzelnen Parlamentsausschüsse beraten, ehe die Novelle erneut im Plenum besprochen wird.