Tschechisches Abgeordnetenhaus verabschiedet nach sechs Tagen Debatte umstrittene Rentenanpassung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Samstag nach sechs Tagen Debatte die umstrittene Rentenanpassung verabschiedet. Mit der entsprechenden Gesetznovelle der Regierungskoalition sollen die Altersbezüge im Juni geringer steigen, als nach den ursprünglichen Regeln vorgesehen. Die Opposition aus Partei Ano und Rechtsaußen-Kraft „Freiheit und direkte Demokratie“ hatte mit einer Rekordzahl an Obstruktionen versucht, die Abstimmung zu verhindern. Unter traten einige ihrer Abgeordnete mit stundenlangen Redebeiträgen auf, außerdem reichten beide Parteien insgesamt 370 Änderungsanträge ein.

Das Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag mit der Sitzung zur Rentenanpassung begonnen. Die Gesetznovelle wurde im beschleunigten Verfahren des legislativen Notstands behandelt. Als nächstes muss sie noch vom Senat beurteilt werden.

Autor: Till Janzer