Tschechisches Verfassungsgericht feiert sein 15jähriges Bestehen

Das tschechische Verfassungsgericht feierte am Mittwoch sein 15jähriges Bestehen. An dem Festakt in Brünn nahm auch Staatspräsident Václav Klaus teil. Neben der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze überprüft das Gericht auch internationale Vereinbarungen und hat Entscheidungskompetenz in bestimmten Wahlrechtsfragen.

Zurzeit überprüft das Gericht auf Antrag des tschechischen Parlaments den Lissabonner EU-Reformvertrag auf seine Verfassungskonformität. Eine Entscheidung wird noch in diesem Herbst erwartet.