Unipetrol-Affäre: CSSD hält sie für eine diskriminierende Kampagne

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) sieht die mit der um die Privatisierung der Chemiefirma Unipetrol in Zusammenhang stehenden Geschehnisse als eine gegen sie gerichtete diskriminierende Kampagne an und hat die Sicherheitsdienste des Landes daher um eine maximal betriebene Aufklärung darüber gebeten, wer hinter diesen Anschuldigungen stehe. Das verlautbarte der Vorsitzende der Partei, Stanislav Gross, nach einer Tagung des CSSD-Gremiums am Freitag vor Journalisten in Prag. Dem außerordentlichen Briefing wohnten auch Premier Jiri Paroubek und alle sozialdemokratischen Minister bei. In der Affäre um den Verkauf von Unipetrol an den polnischen Konzern PKN Orlen, die von Staatspräsident Vaclav Klaus als schwerwiegend bezeichnet wurde, war u. a. Parteichef Gross durch einen polnischen Unterhändler der Bestechlichkeit bezichtigt worden. Die sich mit dem Privatisierungsfall befassende polnische Staatsanwaltschaft in Krakau hat unterdessen beschlossen, im Zusammenhang mit der Privatisierung von Unipetrol einige tschechische Politiker zu befragen. Inoffiziellen Informationen zufolge sollen Finanzminister Bohuslav Sobotka und Ex-Premier Stanislav Gross zu einer Aussage gebeten werden.

Autor: Lothar Martin