Regierung Fischer erhält breites Vertrauen – trotz Kritik am Innenminister

Als sich am Sonntag die Augen der Europäer so langsam auf den Ausgang der Wahlen richteten, hatten die tschechischen Abgeordneten ganz anderes im Sinn: die Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Das parteilose Experten-Kabinett von Ministerpräsident Jan Fischer erhielt letztlich breite Unterstützung aus fast allen Fraktionen. Nur die Kommunisten sowie einige Christdemokraten enthielten sich der Stimmen.

Jan Fischer und Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Insgesamt 156 der 194 anwesenden Abgeordneten votierten für das Kabinett von Jan Fischer. Es ist ein deutliches Vertrauensvotum für den Statistik-Experten und sein Team parteiloser Minister, alles andere wäre auch ein Debakel gewesen. Denn nach dem Sturz des konservativen Premiers Mirek Topolánek hatten sich die beiden großen Volksparteien – die Bürgerdemokraten und die Sozialdemokraten – sowie die Grünen auf dieses Übergangskabinett verständigt. Jan Fischer ist nun Ministerpräsident bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst:

„Das Mandat ist stark, allerdings dient es nicht für politische Schritte. Es ist vielmehr ein Mandat für harte Arbeit und für gute, effektive Dienste für die Bürger dieses Landes.“

Oder anders ausgedrückt: Die Regierung Fischer soll keine politisch kontroversen Themen anrühren. Dazu gehören beispielsweise die großen Privatisierungsvorhaben:

„Die endgültige Entscheidung über die Privatisierungen werden zurückgestellt und der nächsten Regierung überlassen“, so Fischer in seiner Ansprache vor den Abgeordneten.

Martin Pecina (Foto: ČTK)

Beschäftigen will sich das Kabinett jedoch mit dem wachsenden Rechtsradikalismus, es wird den EU-Gipfel im Juni vorbereiten sowie den Haushalt für das kommende Jahr; und eventuell wird es bereits Teile des Anti-Krisenpakets umsetzen.

Einziger Streitpunkt während der rund vierstündigen Diskussion am Sonntag im tschechischen Abgeordnetenhaus war der Posten des Innenministers. Martin Pecina war von den Sozialdemokraten vorgeschlagen worden. Er hatte die Eierwürfe auf Sozialdemokraten-Chef Paroubek mit rechtsradikalen Übergriffen verglichen und Polizeischutz für den Politiker gefordert.

„Das autoritäre Auftreten von Pecina gegenüber den jugendlichen Eierwerfern schürt die Angst, dass das Kabinett Fischer zu einem Propagandainstrument der Sozialdemokraten geraten könnte“, so Fischers Vorgänger Mirek Topolánek und Chef der Bürgerdemokraten.

Die Grünen beklagen sich zudem über Pecinas Personalpolitik. Doch alle Abgeordneten der Bürgerdemokraten und der Grünen stimmten für die Regierung Fischer. Als Fazit bleibt aber: Auch ein Kabinett, das angeblich keine kontroversen Themen behandelt, kann die Meinung spalten.