Vaclav Klaus äußert sich distanziert zum Militäreinsatz am Golf

Die politischen Ansichten des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus haben manchmal, etwa was dessen radikale Privatisierungsideologie bei der wirtschaftlichen Transformation des Landes betrifft, durchaus polarisierenden Charakter. Im Zusammenhang mit dem momentanen Irak-Krieg und der tschechischen Haltung in diesem Konflikt schlägt das neue Staatsoberhaupt aber bedeutend vorsichtigere Töne an. Gerald Schubert berichtet:

Vaclav Klaus äußert sich distanziert zum Militäreinsatz am Golf

Vaclav Klaus, Foto: CTK

Erst am Dienstag hatte Präsident Vaclav Klaus in einem Artikel für die Tageszeitung Mlada Fronta Dnes seine Haltung zur gegenwärtig stattfindenden Militäraktion gegen den Irak ausführlich dargelegt. Die Grundaussage: Er, Klaus, habe ganz bestimmt keine antiamerikanischen Ressentiments, stelle sich jedoch Frage, ob militärische Gewalt ein gangbarer Weg zur Durchsetzung von Demokratie in bislang autoritär regierten Staaten sei. Im Tschechischen Rundfunk hat Klaus nun nochmals auf die konkrete Bedeutung des Krieges für alle unmittelbar betroffenen hingewiesen, die in dem sich immer mehr auch zum Medienkrieg entwickelnden Konflikt wohl oft aus den Augen verloren wird:

"Krieg ist eine entsetzliche Sache. Es handelt sich dabei nicht um etwas, das man einfach nur am Bildschirm verfolgt, sondern es ist dies eines sehr reale Angelegenheit für all jene, die ihr zum Opfer fallen oder an ihr beteiligt sind. Und daher bitte ich ausdrücklich darum, dass man das nicht als Computerspiel interpretiert, sondern als reales, sehr tragisches, menschliches Problem."

Zum Mandat der in Kuwait stationierten tschechischen ABC-Waffenabewehreinheit meinte der Präsident, dieses bestehe ausschließlich im Schutz von Menschenleben:

"Es sagt klar, dass unsere Soldaten sich nicht an dem gegenwärtigen Angriff beteiligen, sondern sich in dieser Sache um die humanitären Aspekte kümmern. Das Mandat ist klar, auch wenn es vielleicht einigen nicht gefällt."

Die Ansicht des Präsidenten deckt sich also durchaus mit der offiziellen Position der Regierung, die ja in eben jenem Mandat ihren Ausdruck gefunden hatte: Einsatz der tschechischen Spezialisten vor Ort nur in dem Fall, dass der Irak Massenvernichtungswaffen zur Anwendung bringt. Die Diskussionen über die tschechische Haltung im Irak-Konflikt werden zwar weitergehen, doch sollte man sie als das sehen, was sie sind: als den tschechischen Aspekt der gesamteuropäischen Identitätssuche, die durch diesen Krieg zur akuten Problematik wurde. In rein rechtlicher Hinsicht nämlich ist eigentlich alles klar.