Vaclav Klaus wurde zum Präsidenten gewählt
Nach fast einem Monat hat die Tschechische Republik wieder einen Staatspräsidenten. Zum neuen tschechischen Staatsoberhaupt wurde im dritten Wahlgang der dritten Wahlrunde am Freitagabend Vaclav Klaus gewählt. Im dritten Wahlgang erhielt der Kandidat der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Klaus 142 Stimmen, d. h. um eine Stimme mehr, als erforderlich war. Sein Gegenkandidat, der gemeinsame Kandidat der Regierungskoalition Jan Sokol, bekam 78 Stimmen im Unterhaus und 46 Stimmen im Senat.
Spidla hat nicht vor zurückzutreten
Der Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimir Spidla hat nach dem Misserfolg der Regierungskoalition bei der Präsidentenwahl nicht vor, zurückzutreten. Nach der Wahl gratulierte der Premier dem neu gewählten Staatsoberhaupt. Spidla betonte, es gebe keinerlei Krise innerhalb der sozialdemokratischen Partei.
Politologen: Stimmen der Kommunisten waren entscheidend
Nach Meinung der Politologen haben vor allem die Kommunisten über den Sieg des Ehrenvorsitzenden der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus in der Präsidentschaftswahl entschieden. Was Klaus den Kommunisten für die ihm gewährte Unterstützung versprach, wird sich jedoch erst während seiner Tätigkeit im Präsidentenamt zeigen, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Nach einem Treffen mit den Kommunisten vor dem dritten Wahlgang deutete Vaclav Klaus an, falls er zum Staatspräsidenten gewählt werde, werde er mit den Kommunisten wie mit Vertretern einer der Parlamentsparteien verhandeln.
Keine Altersrente für das Staatsoberhaupt
Das Abgeordnetenhaus in Prag lehnte am Donnerstag ein Gesetz über eine Altersrente für den Staatspräsidenten ab. Mit ihren Gegenstimmen hätten sich die Parlamentarier offensichtlich an Vaclav Havel für dessen oftmals geäußerte Kritik an den innenpolitischen Missständen gerächt, kommentierte Außenminister Cyril Svoboda enttäuscht.
Posten des Generalintendanten des Tschechischen Fernsehens noch vakant
Der Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) hat keinen neuen Generalintendanten des TV-Senders gewählt. Kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben zwei Mitglieder des Fernsehrates, Milan Knizak und Lucie Weissova, aus der gescheiterten Wahl ihre Konsequenzen gezogen und auf die weitere Mitgliedschaft im Rat verzichtet.
Parlament wird sich mit Krise der Union Banka beschäftigen
Das tschechische Abgeordnetenhaus wird sich in der kommenden Woche mit der finanziellen Krise der Union Banka beschäftigen. Die Union Banka hatte bereits vor einer Woche alle Filialen geschlossen. Die Regierung will dem Geldinstitut keine staatliche Unterstützung erteilen, da das Finanzministerium mit den bislang vorgelegten Restrukturalisierungsplänen nicht einverstanden ist. Die Nationalbank hat bereits ein Verfahren zum Entzug der Banklizenz eingeleitet.
Gedenkveranstaltung zur kommunistischen Machtergreifung vor 55 Jahren
Eine Gedenktafel wurde am 25. Februar in der Prager Nerudova-Straße enthüllt. Sie erinnert eines Protestzuges von Studenten, die vor 55 Jahren auf der Prager Burg dem damaligen Präsidenten Edvard Benes ihre Unterstützung gegen die an die Macht strebenden Kommunisten ausgesprochen hatten.
Zelezny weiterer Straftaten beschuldigt
Die Polizei hat den Senator und Direktor des erfolgreichen privaten Fernsehsenders Nova, Vladimir Zelezny, weiterer Straftaten beschuldigt. Seit Mittwoch wird Zelezny für erneute Gläubigerschädigung sowie die Hinterziehung von Steuern und weiteren Pflichtabgaben in Zusammenhang mit seinem Anteil an der Gesellschaft CET 21 strafrechtlich verfolgt. Neben Zelezny und seinem ehemaligen Rechtsanwalt Ales Rozehnal werden weitere vier Aktionäre der Gesellschaft CET 21 beschuldigt, den Staat um umgerechnet mehr als 1,7 Millionen Euro gebracht zu haben.
Drei Jahre Haft für Bombendrohung
Vom Bezirksgericht Prag 6 wurde der 20-jährige Pavel Vesely wegen eines anonymen Anrufs, in dem er gedroht hatte, in der Besucherhalle des Prager Flughafens Ruzyne eine Bombe zu legen, zu 3 Jahren Haft verurteilt. Dies ist der erste Fall von sich in letzter Zeit häufenden Bombendrohungen, der von der Polizei aufgeklärt werden konnte.
Absturz einer Militärmaschine bei Príbram - Pilot kam ums Leben
Unweit des Militärübungsplatzes Jinec bei Príbram ist am Montagvormittag ein tschechisches Militärflugzeug vom Typ L-159 Alca abgestürzt. Der 30-jährige Pilot der Maschine, der zu den erfahrensten Militärfliegern zählte, hat den Unfall nicht überlebt.
Tschechien und Slowenien an friedlicher Lösung der Irak-Krise interessiert
Tschechien und Slowenien sind an einer friedlichen Lösung der Irak-Krise interessiert. Ein militärischer Eingriff wird von den beiden Ländern für die letztmögliche Lösung gehalten, für die man sich nur mit einem UN-Mandat entscheiden sollte. Darauf einigten sich der tschechische Außenminister Cyril Svoboda und sein slowenischer Amtskollege Dimitrij Rupel in Ljubljana/Laibach. Svoboda weilte am Mittwoch zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Slowenien.
Tschechien: Verbraucherpreise bei Erdgas steigen um 7,9 Prozent
Die Preise für Erdgas erhöhen sich für die tschechischen Haushalte ab dem 1. April um 7,9 Prozent. Das entschied das Energetische Regulierungsamt in Prag. Der Grund für die Preiserhöhung sei die Verteuerung bei den Exportpreisen, führte die Behörde am Montag als Erklärung an.
