Verabschiedung der EU-Verfassung - riesiger Erfolg

Die Verabschiedung der EU-Verfassung ist ein "riesiger Erfolg" für die Europäische Union und für die Tschechische Republik. Dies sagten am Freitagabend in Brüssel der tschechische Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda. Das Ergebnis entspreche nach ihrer Aussage den Vorstellungen der tschechischen Regierung und den Bedürfnissen Tschechiens. Es ist ein großer Schritt. Es ist eine Garantierung der Zukunft Europas als eines starken Spielers in der globalen Welt", sagte Spidla.

Weniger begeistert zeigte sich die Opposition hierzulande. Nach der Meinung des Gremiums der Demokratischen Bürgerpartei ODS verschlechtere der Entwurf in einigen Bereichen die Stellung Tschechiens in der EU. Der kommunistische Euroabgeordene Miroslav Ransdorf bezeichnete die Änderung im Abstimmungssystem als umstritten und die Übertragung der Kompetenzen vom nationalen auf das europäische Niveau als überflüssig.