Verband der Staatsanwälte besorgt über Anzweiflungen des Verfassungsgerichts

Der tschechische Verband der Staatsanwälte (USZ) zeigt sich besorgt darüber, dass einige Vertreter der hiesigen Exekutive die Position des Verfassungsgerichts infrage stellen. In einer Stellungnahme warnte der Verband am Montag vor einem Zerfall des Rechtsstaates. Das Gremium reagierte auf Facebook zudem auf eine Äußerung von Vizepremier und Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě), ein Staatsanwalt habe ihm unangemessen gedroht. In solch einem schwerwiegenden Falle könne Macinka sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, so der Ratschlag.

Macinka hatte vergangene Woche in einer Pressekonferenz die Neutralität des Verfassungsgerichts angezweifelt. Es ging um eine mögliche Kompetenzklage gegen Staatspräsident Petr Pavel, der sich weigert, den Kandidaten der Regierungspartei Motoristé sobě, Filip Turek, zum Umweltminister Tschechiens zu ernennen. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Macinka, das Verfassungsgericht handle aktivistisch und habe in der Vergangenheit „Wahlen für ungültig erklärt“.