Verfassungskrise: Streit um Richternachfolge nimmt kein Ende

Anders als zum Beispiel in Deutschland ist der Karfreitag in Tschechien kein Feiertag. Daher bestimmte am Freitag auch die Tagespolitik noch die Meldungen: So ging der Streit um die Ernennung neuer Verfassungsrichter in Tschechien kurz vor Ostern in eine neue Runde. Präsident Václav Klaus und die Oberkammer des Parlaments, der Senat, können sich bisher nicht auf die Nachfolge von vier obersten Richtern einigen. Gegenwärtig wachen daher nur elf von 15 vorgesehenen Richtern über die tschechische Verfassung. Streitpunkt zwischen Präsident und Senat sind die vom Staatsoberhaupt vorgeschlagenen Kandidaten: Bisher hat der Senat fünf von zwölf Anwärtern abgelehnt. Nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Vojtech Cepl, macht die Präsidentenkanzlei Fehler: Es fehle vor allem eine Auswahlkommission, die Kandidaten nicht nur ernennt sondern auch auf das Amt vorbereitet, sagte er gegenüber der Nachrichtagentur CTK.