Verteidigung und Verkehr: Neue Minister räumen auf

Vít Bárta (Foto: ČTK)

Der Kampf gegen Misswirtschaft und Korruption steht ganz oben im Regierungsprogramm. Nun beginnt das große Aufräumen. Auch im Verkehrs- und im Verteidigungsministerium. Christian Rühmkorf hat mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak über die Einzelheiten gesprochen.

Vít Bárta (Foto: ČTK)
Daniel, zunächst zum Verkehrsministerium. Minister Vít Bárta will eine Reihe von verdächtigen Verträgen und Ausschreibungen überprüfen. Was stinkt denn im Verkehrsressort am meisten zum Himmel?

„Für erheblichen Wirbel hat in den letzten Wochen die Güterverkehrsgesellschaft der staatlichen Tschechischen Bahnen, ČD Cargo, gesorgt. Ihr Chef Josef Bazala ist von Bahn-Chef Petr Žaluda vor kurzem gefeuert worden. Der ehemalige Goldesel der Bahn hat nämlich im vergangenen Jahr fast 14 Millionen Euro Verlust gemacht. Und daran soll eben Ex-Chef Bazala schuld sein. Er soll einigen Kunden allzu großzügige Rabatte gewährt haben. Außerdem steht er im Verdacht, einer in seinem Einflussbereich stehenden Waggonbaufirma Aufträge zugeschanzt zu haben. Und um den Ankauf der gar nicht benötigten Kesselwagen zu vertuschen, sollen diese Wagen dann leer und sinnlos durchs Land gefahren sein. Dafür fehlen allerdings noch die Beweise und Bazala weist die Vorwürfe entschieden zurück. Minister Bárta hat den Exchef der Güterbahn Bazala jedenfalls bei der Polizei angezeigt.“

Auch das von Anfang an heftig kritisierte Projekt der elektronischen Straßenmaut sorgt im Verkehrsministerium wieder für Aufregung. Worum geht’s dabei?

„Für den Betrieb des Mautsystems ist die österreichische Firma Kapsch verantwortlich. Und die bekommt dafür nach Ansicht von Verkehrsminister Bárta zu viel Geld, die Verträge seien für den tschechischen Staat höchst ungünstig meint er. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen, ist aber noch nicht klar. Massiv reduzieren will Minister Bárta übrigens auch die enormen Ausgaben für externe Berater und Juristen, die oft kaum Ergebnisse gebracht hätten.“

Werfen wir einen Blick ins Verteidigungsministerium. Auch dort gab es ja in der Vergangenheit immer wieder Korruptionsverdacht, denken wir nur an die Gripen-Abfangjäger. Was ist denn dort jetzt noch unter dem Teppich zum Vorschein gekommen?

„Unter anderem ein besonders dreister Fall von persönlicher Bereicherung. Der für Baumaßnahmen in den Soldaten-Dienstwohnungen zuständige Abteilungsleiter hat seiner eigenen Firma Aufträge zukommen lassen. Zu weit überhöhten Preisen noch dazu. Ausgeführt haben die Arbeiten dann Subunternehmer. Zum marktüblichen Preis, versteht sich. Die beträchtliche Differenz ist in der Privatschatulle des mittlerweile gefeuerten Beamten gelandet. Minister Vondra hat umfassende Ermittlungen in Auftrag gegeben.“

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)
Plant Minister Vondra auch Maßnahmen gegen die Korruption bei Rüstungskäufen?

„Ja. Im Gespräch ist etwa ein unabhängiges Amt zur Rüstungsbeschaffung. So etwas gibt es etwa in Frankreich oder Schweden. Auch in Tschechien gab es so eine Einrichtung schon einmal vor gut zehn Jahren. Sie hatte aber einen gravierenden Schönheitsfehler: Sie war alles andere als unabhängig und ihr Leiter eine Marionette der Regierung.“