Vertrauensabstimmung im Parlament: ODS und Kommunisten unterstützen Regierung voraussichtlich nicht

Die tschechische Regierung wird sich bei der Vertrauensabstimmung im Unterhaus des Parlamentes, die auf den 11. März angesetzt ist, voraussichtlich auf die knappe Mehrheit ihrer eigenen Abgeordneten stützen müssen. Die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS werden dem Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Vladimir Spidla ihr Vertrauen nicht aussprechen. Dies gab Vizeparteichef Petr Necas am Mittwoch nach einer ODS-Fraktionssitzung bekannt. Die ebenfalls oppositionellen Kommunisten haben angekündigt, einen offiziellen Parteistandpunkt erst kurz vor der Abstimmung bekannt geben zu wollen. Inoffiziell heißt es aus den Reihen der Kommunisten einstweilen nur, dass man die Regierung zwar nicht unterstütze, letztlich aber auch nicht deren Sturz herbeiführen wolle. Die Regierung, die im Parlament nur über eine Mehrheit von 101 zu 99 Mandaten verfügt, hat die Vertrauensabstimmung selbst anberaumt, nachdem bei der Präsidentenwahl am Freitag mehrere Regierungsabgeordnete offensichtlich gegen den gemeinsamen Kandidaten der Koalitionsparteien votiert hatten.