Vizepremier Bělobrádek fordert Rücktritt Junckers, falls Luxemburg gegen EU-Gesetze verstößt

Der tschechische Vizepremier Pavel Bělobrádek hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Rücktritt aufgerufen, falls sich erweisen sollte, dass die von diesem abgeschlossenen steuerlichen Vereinbarungen Luxemburgs im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung stehen. Juncker soll in seiner Amtszeit als Regierungschef von Luxemburg rund 340 übernationalen Firmen dank geheimer Vereinbarungen ermöglicht haben soll, im Fürstentum Steuern zu sparen. Bělobrádek sagte aber auch, er warte derzeit noch auf weitere Informationen zu diesem Fall.

Während Bělobrádek und weitere Politiker in Prag noch abwartend reagieren, hat der tschechische Europa-Abgeordnete Jan Zahradil von den Bürgerdemokraten Juncker bereits zum unverzüglichen Rücktritt aufgefordert.