Vizepremier Jahn: Nutzung des Wohnentwicklungsfonds für Subventionen

Die Regierung will zahlreiche Maßnahmen und Subventionen, die in ihrer Programmerklärung beinhaltet sind, aus dem Fonds für Wohnraumentwicklung bezahlen, der kein Bestandteil des Staatshaushalts ist. Dies sagte am Mittwoch der für Wirtschaft zuständige Vizepremier Martin Jahn. Die Regierung könnte somit größere Ausgaben veranschlagen, ohne das Haushaltsdefizit zu erhöhen. Jahn zufolge ist es möglich, den Fonds aus geplanten Privatisierungen zu finanzieren. Das Kabinett will den Staatsanteil u. a. in der Bergbaugesellschaft Severoceske doly und in der Firma Cesky Telecom verkaufen.