Vor Parlamentssitzung: Rechtsaußenpartei SPD will Konsolidierungsmaßnahmen verhindern

Die oppositionelle Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) wird alles dafür unternehmen, dass das Konsolidierungspaket der Regierung im Abgeordnetenhaus nicht verabschiedet wird. Parteichef Tomio Okamura sagte dies am Dienstag vor der Sitzung zum Sparpaket im Parlament. Durch die Maßnahmen würden die Steuern für die Bürger in bisher nie dagewesener Höhe steigen, so Okamura weiter. SPD-Fraktionschef Radim Fiala teilte mit, er erwarte sehr lange Verhandlungen.

Auch von der zweiten Oppositionspartei, Ano, gibt es Kritik an den Konsolidierungsmaßnahmen. Die Partei teilte mit, etwa 35 Änderungsanträge einbringen zu wollen, durch welche unter anderem die Immobiliensteuer erhalten bleiben solle.