Tschechische Rechtsaußenpartei „Freiheit direkte Demokratie“ und AfD gründen neue EP-Fraktion

Die oppositionelle Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) wird im Europäischen Parlament (EP) in der Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ vertreten sein, und zwar zusammen mit der Alternative für Deutschland (AfD). Dies sagte der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura am Dienstag vor Journalisten in Prag. Es wird erwartet, dass die Gruppierung ihre Gründung am Mittwoch bekannt gibt.

Praktisch alle Parteien, die zuvor der rechtsextremen und euroskeptischen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) angehörten, sind zur Fraktion „Patrioten für Europa“ gewechselt. Dies lehnt die SPD (früher auch ID) aber ab. Okamura verwies darauf, dass Parteien in der Fraktion für den Green Deal gestimmt und bis vor kurzem die Einwanderung unterstützt hätten.