Vorschlag zur Überprüfung des Lissabon-Vertrags durch Verfassungsgericht

Der bürgerdemokratische Senator Luděk Sefzig hat heute dem Europa-Ausschuss des Senats einen Vorschlag zur Überprüfung des Lissabon-Vertrags durch das Verfassungsgericht vorgelegt. Sefzig ist Vorsitzender des Europa –Ausschusses. Nach seiner Auffassung sollten bis zu sieben Teile des EU-Reformvertrags auf ihre Kompatibilität mit der tschechischen Verfassung überprüft werden. Der Europa-Ausschuss der Oberkammer des tschechischen Parlaments wird sich nächste Woche mit dem Vorschlag befassen. Sefzigs Initiative ist auf das Bestreben der stärksten Regierungspartei ODS zurückzuführen, den Lissabon-Vertrag noch vor seiner Ratifizierung durch das tschechische Parlament vom Verfassungsgericht beurteilen zu lassen.