Wahlecho: Topolanek und Paroubek als Parteichefs nicht mehr unumstritten

Das Jahr der vielen Wahlen in Tschechien ist vorüber. Aber die Konsequenzen, die es aus diesen Wahlen zu ziehen gilt, werden erst jetzt debattiert. Aus diesen Debatten wird deutlich, dass die Reputation der Vorsitzenden der beiden stärksten Parteien des Landes Schaden genommen hat. Und es hat den Anschein, dass sowohl Bürgerdemokrat Mirek Topolanek als auch Sozialdemokrat Jiri Paroubek um ihre Posten durchaus fürchten müssen.

Jiri Paroubek

Bei den tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) wird die Unzufriedenheit immer größer. Die Unzufriedenheit über die Wahlergebnisse, die die Partei unter der Führung von Jiri Paroubek eingefahren hat. Wieso oft wird eine derartige Missstimmung zunächst nur im kleinen Kreis ausdebattiert. Am Dienstag aber hat CSSD-Vizechef Zdenek Skromach auf Anfrage des Tschechischen Fernsehens schon einmal angedeutet, dass die wenig erfreulichen Wahlergebnisse nicht ohne Echo verstummen werden:

"Die Frage der personellen Angelegenheiten ist eine Frage, die sich auf dem Parteitag stellen wird. Ganz bestimmt trägt jedes Führungsmitglied einen Teil der Verantwortung, ja ich möchte sagen, nicht nur jedes Mitglied der Parteiführung, sondern alle, die für den Ausgang der Wahlen eine entscheidende Rolle gespielt haben, und zwar egal ob auf Kreis- oder örtlicher Ebene."

Ohne Namen zu nennen hat Skromach damit aufgezeigt, dass Jiri Paroubek als Parteichef nicht mehr unumstritten ist.

"Jiri Paroubek hat die Partei aus dem Souterrain wieder empor geführt, aber es sollte auch gesagt werden, wie weiter zu verfahren ist. Es sollten zum Beispiel neue Leute gefunden werden, die es schaffen könnten, die Sozialdemokratie wieder in eine Position zu bringen, aus der heraus man die ODS bei Wahlen schlagen kann", sagte Skromach der tschechischen Tagespresse.

Mirek Topolanek (rechts) (Foto: CTK)

Neben Skromach artikuliert auch Ex-Premierminister Milos Zeman immer offener seine Unzufriedenheit über den von Paroubek an den Tag gelegten Führungsstil. "Ich denke, dass Politik und Hysterie nicht zusammengehören. Ebenso wenig sollte ein Politiker nicht ständig in einen schwülstigen Wortschwall verfallen", kritisierte Zeman den CSSD-Chef in einem Gespräch für die Tagszeitung "Mlada fronta dnes".

Eine derart offene Kritik ist gegenüber Mirek Topolanek, dem Vorsitzenden der Bürgerdemokraten, noch nicht so laut geworden. Aber die Erwägung der Prager ODS-Organisation, ihren Vorsitzenden, Oberbürgermeister Pavel Bem, als Gegenkandidaten von Topolanek aufzustellen, zeugt bereits davon, dass man in dem mit seinem Kabinett gescheiterten Noch-Premier nicht die beste Lösung sieht. Topolanek wird hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, aus dem Wahlsieg im Juni nicht das optimale Ergebnis herausgeholt zu haben. Anstatt eines von der ODS geführten Kabinetts, das ein vierjähriges Regierungsmandat erhalten hat, sind unter Topolanek vermutlich nur noch vorgezogene Neuwahlen der Ausweg aus der anhaltenden Regierungskrise. Daher wird sowohl Topolanek als auch Paroubek bei den bevorstehenden Parteitagen von ODS und CSSD wohl mehr als nur ein laues Lüftchen entgegenwehen.