Und dann kam der zweite linke Haken – Sozialdemokraten gewinnen auch die Senatswahlen

Auf den linken Haken bei den Kreiswahlen folgte für die Mitte-Rechts-Partei der Bürgerdemokraten (ODS) ein zweiter linker Haken bei der abschließenden Runde der Senatswahlen am Samstag. Die Sozialdemokraten (ČSSD) fuhren einen Rekordsieg ein.

Vorsitzender der Sozialdemokraten Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Von den 27 neugewählten Senatssitzen kassierten die Sozialdemokraten ganze 23. Die Bürgerdemokraten konnten nur ihre drei Prager Kandidaten in den Senat hiefen. Die Kommunisten stellen eine Senatorin im mährischen Znojmo. Und das war es auch schon. Die anderen beiden Koalitionsparteien, die Grünen und die Christdemokraten, gingen beim Urnengang leer aus. Mit den Kreis- und Senatswahlen haben die Sozialdemokraten die politische Landkarte so eindeutig umfärben können, wie es bisher noch keiner anderen Partei gelungen ist. Partei-Chef Jiří Paroubek setzte nach den Wahlen sogleich zum Angriff an:

„Bei der niedrigen Unterstützung für die Regierung Topolánek, wäre es am besten, wenn die Herren das Handtuch werfen würden. Innerhalb kurzer Zeit müsste dann ein Experten-Kabinett mit Unterstützung des gesamten politischen Spektrums entstehen. Und diese Experten-Regierung würde das Land auch während der EU-Ratspräsidentschaft führen. Zeitgleich mit den Wahlen zum EU-Parlament könnten auch hier vorgezogene Neuwahlen abgehalten werden.“

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

So die Vorstellung der Opposition über die mittelfristige politische Zukunft der Tschechischen Republik.

Der Verlierer, Premier und ODS-Partei-Chef Mirek Topolánek, musste erst einmal tief Luft holen bei der Frage nach Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Für ihn persönlich bedeute es...

„...dass ich mich entscheiden muss, ob ich auf dem kommenden Kongress der Bürgerdemokraten noch einmal als Parteivorsitzender kandidieren werde, um mein Amt zu verteidigen,“ sagte der von beiden linken Haken schwer angeschlagene Premier und ODS-Chef und fügte an:

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

„Außerdem müssen wir unsere Prioritäten definieren und möglicherweise auch Veränderung in der Regierung vornehmen. Denn das schlechte Abschneiden der ODS ist auf die Regierungsarbeit zurückzuführen.“

Die ODS-Parteiführung könnte also ab Dezember eine andere sein. Noch-Parteichef Toplanek hat gleich einmal die Latte für einen möglichen Nachfolger hoch angesetzt und drei Bedingungen an den Sprung in die Führungsetage geknüpft. Der Neue müsse das Programm einer liberal-konservativen Mitte-Rechts-Partei einhalten, die Partei einigen und die Dreierkoalition der Regierung unterstützen. Ob Topolánek allerdings noch die politische Kraft hat Bedingungen zu stellen, ist fraglich. An seinem Stuhl sägt man schon auf höchster Ebene, der Burg. Präsident Václav Klaus meinte am Sonntag im TV-Sender Prima, das, was die Regierung bisher zu Wege gebracht habe, verdiene nicht den Namen Reformen. Aber wie soll es weitergehen mit der Regierung und ihrer stärksten Partei, der ODS? Dafür griff der ODS-Ehrenvorsitzende Klaus in die Fußballkiste. Ihm gefällt das Krisenmanagement des Prager Fußballvereins Sparta nach sechs Niederlagen:

„Die Trainer wurden ausgetauscht, der Kapitän wurde ausgetauscht, vier Spieler rutschten in die B-Mannschaft ab, neue Spieler wurden angekauft.“

Die ODS hat jedenfalls vorerst noch keine Konsequenzen gezogen. Bis zum großen Parteikongress Anfang Dezember bleibt Topolánek ODS-Chef.