Wahlsieger Topolanek bereit zum Verzicht auf Amt des Regierungschefs

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek hat sich erstmals grundsätzlich bereit erklärt, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, um die Regierungskrise in Tschechien zu beenden. Voraussetzung sei, dass Präsident Vaclav Klaus stattdessen einen parteilosen Experten ernenne, den Topolaneks Partei vorschlage, sagte der ODS-Vize-Vorsitzende Pavel Bem am Sonntag in einer TV-Diskussion im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Ceska televize (CT). Das Staatsoberhaupt will den Auftrag zur Regierungsbildung Ende Oktober nach den Senats- und Kommunalwahlen, die am 20. und 21. Oktober stattfinden, vergeben. Neben der ODS besitzen die Sozialdemokraten (CSSD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek große Chancen, dieses Mandat zu erhalten. Seit der Parlamentswahl Anfang Juni wird das Abgeordnetenhaus in Prag von einer Patt-Situation zwischen linkem und rechtem Lager blockiert. Topolanek war am Dienstag beim ersten Versuch der Regierungsbildung an der Vertrauensabstimmung gescheitert und hat den formellen Rücktritt seines Kabinetts für kommenden Mittwoch angekündigt. Zur Lösung der Krise schloss der Chefberater von Klaus, Ladislav Jakl, am Sonntag Neuwahlen im kommenden Jahr nicht aus. Auch Ex-Präsident Vaclav Havel bezeichnete dies als besten Weg.