Weltbank empfiehlt, die Steuern nicht zu erhöhen

Die Steuerlast in der Tschechischen Republik sei viel zu hoch und damit nicht nur eine schwer zu tragende Bürde für alle Berufstätigen, sondern auch Hemmschuh für die weitere Wirtschaftsentwicklung. So lautet die Schlussfolgerung, die die Wirtschaftsexperten der Weltbank in ihrer für das tschechische Finanzministerium erstellten Analyse ziehen. Olaf Barth berichtet.

Dieser Schlussfolgerung stimmt man auch im tschechischen Finanzministerium weitgehend zu. Dennoch sieht man die Lösung der Finanzprobleme nicht nur in einem Sparkurs, sondern möchte sich zusätzlich die Möglichkeit weiterer steuerlicher Maßnahmen offen halten. Doch die dafür notwendige Parlamentsmehrheit wird man wohl kaum bekommen.

Wie aber soll man die Staatsausgaben senken? Die Analytiker der Weltbank raten in diesem Zusammenhang, das Rentensystem dringend zu reformieren und die Bürger zur Zuzahlung im Gesundheits- sowie im Schulwesen zu zwingen. Zum Beispiel solle das Renteneintrittsalter unbedingt heraufgesetzt und die volle Pension erst nach 40 Arbeitsjahren gezahlt werden. Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Vladimir Spidla, hält dagegen, dass der durchschnittliche tschechische Rentner ohnehin 40 Jahre gearbeitet habe, wenn er ins Pensionsalter komme. Vorschläge der Opposition, das Eintrittsalter auf 65 Jahre zu erhöhen, lehnte Spidla bisher allerdings ab.

Doch auch die Weltbankexperten gestehen zu, dass die Tschechische Republik bereits erste Maßnahmen zur schrittweisen Erhöhung des Eintrittsalters verwirklicht hätte. Auch die Zuzahlungen der Patienten im Gesundheitswesen sollen - laut Meinung der Wirtschaftsfachleute - erhöht werden. Denn Tschechien habe in Europa nach Norwegen die geringsten Eigenbeiträge für Patienten. Zusätzliche Beiträge nicht nur im Gesundheits-, sondern auch im Schulwesen, so lautet das Rezept der Weltbankanalytiker. Die Staatskassen mag man mit solchen Maßnahmen ja entlasten, die strapazierten Kassen der Privathaushalte jedoch nicht.