Widersprüchliche Finanzreform: Polizisten sollen künftig doppelt soviel verdienen wie Lehrer

Mit Gehaltssteigerungen in Höhe von ca. 33% können ab dem Jahr 2005 Polizisten, Feuerwehrleute, Zöllner und Gefängnissicherheitskräfte in Tschechien rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat am Mittwoch das Abgeordnetenhaus verabschiedet. Betreffen wird es an die 73.000 Arbeitnehmer. Die Regierung muss dafür im Haushalt rund 210 Millionen Euro zusätzlich locker machen - und das, obwohl sie sonst momentan an allen Ecken und Enden zu sparen versucht und im Rahmen der umstrittenen Finanzreform gerade bei den Gehältern von Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Kürzungen vorgesehen sind.

Mit Gehaltssteigerungen in Höhe von ca. 33% können ab dem Jahr 2005 Polizisten, Feuerwehrleute, Zöllner und Gefängnissicherheitskräfte in Tschechien rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat am Mittwoch das Abgeordnetenhaus verabschiedet. Betreffen wird es an die 73.000 Arbeitnehmer. Die Regierung muss dafür im Haushalt rund 210 Millionen Euro zusätzlich locker machen - und das, obwohl sie sonst momentan an allen Ecken und Enden zu sparen versucht und im Rahmen der umstrittenen Finanzreform gerade bei den Gehältern von Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Kürzungen vorgesehen sind. Ein Widerspruch, durch den sich vor allem weitere Berufszweige aus dem öffentlichen Sektor betrogen fühlen. Frantisek Dobsik, Vorsitzender der Schulgewerkschaften:

"Für die Lehrer und übrigen Beschäftigten im Schulwesen kann ich sagen, dass wir den Polizisten, Feuerwehrleuten usw. die Gehaltserhöhungen ganz sicher nicht neiden. Auf der anderen Seite muss ich feststellen, dass die Regierung damit unser Vertrauen verliert - wenn sie es nicht schon längst verloren hat. Wir sind keine zu vernachlässigende Gruppe und wir werden uns sehr gut merken, wie die Regierung es mit dem Schulwesen als Priorität hält."

Als Priorität hatte die Regierung das Schulwesen in ihrer Regierungserklärung vor einem Jahr bezeichnet - auf die Einlösung dieses Versprechens weiter vergeblich zu warten, sind die Schulgewerkschaften aber längst müde. Die jetzt beschlossenen Gehaltserhöhungen für Polizisten, Feuerwehrleute und Sicherheitskräfte, die faktisch zur Folge haben werden, dass ein Polizist hierzulande nahezu doppelt soviel wie ein Lehrer verdient, sind in dieser Hinsicht nur eine weitere Bestätigung für radikalere Schritte der Schulgewerkschaften. Frantisek Dobsik:

"Ich denke, das wird die Beschäftigten im Schulwesen in ihrem Vorhaben bestärken, die Schulen am 1. September nicht zu öffnen und das neue Schuljahr mit einem Streik zu beginnen."