Minister John fordert Rücktritt von Polizeichef Martinů – Premier Nečas greift ein

Bisher war die Regierung von Premier Nečas vor allem dadurch aufgefallen, dass sie an allen Ecken und Enden des Haushalts sparen will. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise und der angespannten Haushaltslage in weiteren EU-Ländern will sie alles dafür tun, dass ein solches Szenario in Tschechien nie eintreten wird. In dieser Frage ziehen alle Minister an einem Strang. Umso bemerkenswerter war am Montag der Soloauftritt von Innenminister Radek John: Vor laufenden TV-Kameras forderte er den Rücktritt von Polizeichef Oldřich Martinů. Ohne vorherige Absprache mit dem Premier. Bahnen sich hier erste Zerwürfnisse in der Koalition an?

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Ein Signal für den beschleunigten Kampf gegen die Korruption ist für mich auch, dass wir im neuen Jahr nicht nur einen neuen Obersten Staatsanwalt, sondern auch einen neuen Polizeipräsidenten haben werden.“

Mit diesen Worten ließ Innenminister John am Montag keinen Zweifel daran, dass er mit der Arbeit des amtierenden Polizeichefs Oldřich Martinů nicht zufrieden ist. Seiner Meinung nach leisten die zentralen Spezialabteilungen der Polizei, wie zum Beispiel die Einheit zur Enthüllung des Organisierten Verbrechens (ÚOOZ), keine gute Arbeit. Sonst würden sie das Vertrauen des Polizeipräsidiums genießen, was aber nicht der Fall sei, so John. Als ein Beispiel für die verfehlte Personalpolitik nannte der Innenminister die Entlassung des Polizeibeamten Viktor Čech, der als anerkannter Spezialist für Strafverfolgung galt. John sah in ihm einen Garanten für den effektiven Kampf gegen Korruption. Ein Aufgabenfeld, das sich Johns Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ganz dick auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Radek John

Für den Innenminister also ein ziemlich klarer Grund, in dieser Hinsicht für etwas mehr Bewegung zu sorgen. Andererseits will er seine Forderung letztlich doch nicht im Alleingang durchsetzen:

„Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten liegt in der vollen Kompetenz des Innenministeriums, aber ich will auch der Regierung die Möglichkeit geben, sich an der Auswahl eines geeigneten Kandidaten zu beteiligen.“

Oldřich Martinů (Foto: ČTK)

Polizeichef Oldřich Martinů, den John im August noch unterstützte, wollte die Forderung seines obersten Dienstherrn nicht kommentieren. Der Polizeichef setzt jetzt alle Hoffnung in eine Unterredung mit Premier Nečas. Der hat dem Gespräch bereits zugestimmt, zuvor will Nečas aber erst mit dem Minister reden:

„Ich habe Minister John gebeten, dass wir uns in den nächsten Tagen zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Ich gehe davon aus, dass wir uns dabei auch einige Sachen zu sagen haben.“

Jeroným Tejc (Foto: Petr Šmerkl, www.wikimedia.org)

Zum Beispiel die Sache, weshalb John seine Absichten schon öffentlich machte, ohne den Premier vorher einzuweihen. Bei seinem Soloauftritt hat John zudem verlauten lassen, dass seine Partei bisher alle Wünsche der Koalition erfüllt habe und es nun endlich an der Zeit sei, wesentliche Punkte des eigenen Parteiprogramms verstärkt in Angriff zu nehmen. Ganz besonders den Kampf gegen Korruption. Für die Absicht, Martinů zu feuern, aber wird John von der Opposition bereits kritisiert. Er habe nur ein weiteres Bauernopfer gesucht, um von der eigenen Verantwortung für den schlechten Zustand seines Ressorts abzulenken, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Jeroným Tejc. Seiner Meinung nach könne die jetzige Situation nicht anders als mit dem Rücktritt des Innenministers selbst gelöst werden, ergänzte Tejc.