Streit zwischen Innenminister und Premier überschattet Wahl des neuen Polizeipräsidenten

Mindestens anderthalb Monate streiten Innenminister Radek John und Premier Petr Nečas bereits um den Posten den tschechischen Polizeipräsidenten. Zuerst ging es um den Rücktritt des bisherigen Chefs Martinů, der von Radek John kritisiert wurde. Seit Martinů zu Ende Dezember zurückgetreten ist, hat sich der Streit verlagert: Seitdem geht es um das Verfahren, mit dem der neue Polizeipräsident ausgewählt wird. Nun hat am Mittwoch eine vom Innenminister einberufene parteiübergreifende Kommission einen Anwärter bestimmt. Doch nur zwei Stunden später zweifelte Premier Nečas die Auswahl prinzipiell an.

Petr Lessy (Foto: ČTK)

Der neue Polizeipräsident sei „eine ruhende Kraft, ein Mensch, der mit der Ausdauer einer Bulldogge das tun werde, was die Polizei brauche“. Das sind die Worte, mit denen Innenminister Radek John am Mittwoch den neuen tschechischen Polizeipräsidenten den Journalisten in Prag vorgestellt hat.

Petr Lessy ist ein kräftiger Mann mit Glatze, 46 Jahre alt und stellvertretender Leiter der Polizei in Südmähren. Bekannt ist er allerdings nur in Polizeikreisen, die Öffentlichkeit dürfte ihn bisher kaum wahrgenommen haben. Seine Aufgabe wird vor allem sein, bei den Bürgern wieder Vertrauen in die Polizei aufzubauen. Bisher gilt die tschechische Polizei als schwach bei der Bekämpfung der Korruption, was viele Tschechen sauer aufstoßen lässt.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Doch für Lessy und Innenminister John konnte der Start in dieses Projekt nicht schlechter sein. Noch am Mittwoch trat auch Premier Nečas vor die Presse und zweifelte das gesamte Auswahlverfahren an. Die Auswahlkommission habe nicht wirklich unabhängig urteilen können, wetterte der Premier:

„Im Bewerbungsverfahren wurden zudem Bedingungen festgelegt, die einige Kandidaten für den Posten des Polizeipräsidenten diskriminiert haben. Dies weckt auch Zweifel an der Transparenz des Verfahrens. Als Regierungschef muss ich die Sicherheit haben, dass dabei keine Gesetze verletzt wurden und es zum Beispiel nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt. Diese Sicherheit habe ich aber nicht.“

Radek John (Foto: ČTK)

Doch die Fundamentalkritik des Premiers wies der Innenminister zurück. Aus Budapest, wohin John noch am Mittwoch wegen eines Treffens der EU-Innenminister aufgebrochen war, gab er in den Spätnachrichten des Tschechischen Fernsehens ein telefonisches Interview. Unter anderem sagte er:

„Es existiert ein Protokoll, in dem die Juristen des Legislativ-Rates der Regierung sagen, dass das Auswahlverfahren in Einklang mit den Gesetzen steht. Ich weiß wirklich nicht, wo dann das Problem sein soll.“

František Bublan (in der Mitte). Foto: ČTK

Am Freitagmorgen, wenn er wieder zurück in Prag sei, wolle er sich mit Premier Nečas treffen, fügte der Innenminister an. Mit der Ernennung von Lessy rechne er aber ebenfalls noch am Freitag, so Radek John.

Für die Opposition ist der Streit innerhalb der Regierungskoalition ein gefundenes Fressen. Der ehemalige Innenminister František Bublan von den Sozialdemokraten leitet den Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss im tschechischen Abgeordnetenhaus. Leicht süffisant und zugleich besorgt merkte Bublan an:

„Da herrscht wirklich schon Krieg, anders lässt sich das nicht bezeichnen. Und wenn es nicht zu einer Übereinkunft kommt, kann ich mir nicht vorstellen, dass dann sich noch jemand auf eine neue Ausschreibung melden wird. Alle möglichen Adepten müssen doch abgeschreckt sein durch diese Streitereien.“

Die tschechische Öffentlichkeit wartet nun gespannt auf den Freitag. Weniger geht es dabei um die Frage, ob Tschechien einen neuen Polizeipräsidenten erhält, als darum, ob sich der Streit im Kabinett nicht noch weiter zuspitzt.