Machtkampf: Sommertheater um Polizeipräsident legt Pause ein

An diesem Wochenende tritt die Mehrzahl der tschechischen Politiker ihren Jahresurlaub an. Damit endet vorerst wohl auch das ganze Sommertheater, das sich in den letzten Tagen rund um die Person des Polizeipräsidenten Petr Lessy abgespielt hat. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem teuren Kauf von Militärflugzeugen hatte Finanzminister Miroslav Kalousek mehrfach mit Lessy telefoniert, was letztlich zu einer offenen Auseinandersetzung der beiden Akteure führte. Für sein Verhalten wurde Lessy daraufhin von Premier Petr Nečas kritisiert, während sich Präsident Václav Klaus demonstrativ hinter den Polizeichef stellte.

Petr Lessy (Foto: ČTK)

Nach den Telefonaten zwischen Kalousek und Lessy hatte der oberste tschechische Polizeibeamte den Finanzminister beschuldigt, er habe Ermittler mit Telefonanrufen einschüchtern wollen. Und zwar bei den Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová, der vorgeworfen wird, im Jahr 2009 vier Flugzeuge für die tschechische Armee zu überteuerten Preisen gekauft zu haben. In einer Erklärung forderte Lessy zudem seine Untergebenen auf, dem Einfluss von „öffentlich bekannten und einflussreichen“ Personen nicht zu unterliegen. Das wiederum brachte ihm die Schelte von Premier Nečas ein:

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Der Polizeipräsident muss sich entscheiden, ob er der Polizeipräsident eines unabhängigen, unparteiischen und unpolitischen Korps ist oder ob er weiter den Weg eines politischen Aktivisten einschlagen will. Da er diesen Weg bereits beschritten hat, bewegt er sich im Grenzbereich, was mit dem Verhalten eines Polizeipräsidenten unvereinbar ist.“

Eine klare Kampfansage an Lessy also. Was Nečas dabei gemeint haben könnte, erläutert der Politikexperte der Tageszeitung „Lidové noviny“, Daniel Kaiser:

Daniel Kaiser (Foto: Alžběta Švarcová, Tschechischer Rundfunk)

„Lessy hat zu Beginn des Jahres eine ganz wichtige Sache durchgeführt: Er hat die Direktive abgeschafft, wonach Kriminalbeamte ihren Vorgesetzten mitteilen müssen, wenn sie in einem schwerwiegenden Fall ermitteln. Aufgrund dieser Miteilungspflicht sind sehr wahrscheinlich in der Vergangenheit die Ermittlungen in einigen Fällen eingestellt worden.“

Lessy selbst hat den Vorwurf von Nečas, politisch aktiv zu sein, kategorisch zurückgewiesen. Er habe sich nur schützend vor seine Polizisten und ihre Arbeit gestellt, die zu Unrecht kritisiert würden. Das, so Lessy, würden auch tausende von Bürgern so sehen, die ihm in Telefonaten, per SMS und E-Mail ihre Unterstützung ausgedrückt hätten. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk äußerte Lessy dann auch vielsagend:

Pomáhat a chránit - ´Helfen und schützen´

„Die Polizisten, aber auch die Öffentlichkeit, sind entrüstet darüber, wie über die tschechische Polizei gesprochen wurde. Schließlich handelt es sich um die staatliche Polizei, also die aller Bürger des Landes. Nicht von ungefähr lautet unser Motto: ´Helfen und schützen´ und nicht ´Helfen und dienen´.“

Am Mittwoch hat sich zudem Staatspräsident Václav Klaus hinter Lessy und die Arbeit der Polizei gestellt. Die direkten und indirekten Angriffe auf die Polizei und ihren Präsidenten müssten aufhören, erklärte Klaus bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen.

Die Spannungen zwischen mehreren Regierungspolitikern und dem Polizeipräsidenten hatten dann auch wieder die Opposition aus der Reserve gelockt. Vor allem die Sozialdemokraten kritisierten das Verhalten der Regierung. Vor diesem Hintergrund initiierten sie ein erneutes Misstrauensvotum gegen das Nečas-Kabinett. Doch es scheiterte wie die drei vorherigen in dieser Legislaturperiode. Nach einer hitzigen siebenstündigen Debatte stimmten nur 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten. Für einen Erfolg wären 101 Stimmen nötig gewesen.