Nun ist sie also gelöst, die erste gewichtige Personalfrage der tschechischen Politik in diesem Jahr. Seit Montag hat Tschechien wieder einen Polizeipräsidenten. Es ist der stellvertretende Polizeidirektor der Polizei in Südmähren, Petr Lessy.
Petr Lessy und Radek John (Foto: ČTK)
Petr Lessy wurde nach einem Auswahlverfahren von der zuständigen Kommission empfohlen, und er ist der Wunschkandidat von Innenminister Radek John. In der Regierungskoalition aber hat seine Wahl für Missmut gesorgt. Premierminister Petr Nečas (ODS) zum Beispiel hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er an der Zusammensetzung der Kommission und somit auch am Auswahlverfahren seine Zweifel habe. Nach einer Unterredung mit Innenminister John wollte Nečas daher den designierten Polizeichef Lessy erst noch persönlich kennenlernen. Das Gespräch mit Lessy hat Nečas am Montag geführt und anschließend seine Blockade-Haltung aufgegeben. In seiner Begründung, der Wahl von Lessy letztlich zuzustimmen, stellte Nečas jedoch klar:
Petr Nečas (Foto: ČTK)
„Ich hoffe sehr, dass die Wahl weder rechtlich noch gerichtlich angefochten wird, denn das wäre in der Tat sehr schlecht. Auf der anderen Seite gilt, dass ich gegen diese Wahl kein Veto einlegen werde. Denn ich möchte keine weiteren politischen Streitigkeiten wegen des Polizeipräsidenten und damit eine Politisierung der Polizei haben. Für die Entscheidung zugunsten Lessys trägt Innenminister John die volle Verantwortung, und die Zeit wird zeigen, ob seine Wahl richtig war oder nicht.“
Petr Lessy (Foto: ČTK)
Noch am Montag wurde Peter Lessy dann von Innenminister John zum neuen Polizeipräsidenten ernannt. In einer kurzen Ansprache gab Lessy unter anderem dieses Statement ab:
„Mein persönlicher Wunsch ist, dass die politische Verantwortung für die Polizei tatsächlich beim Innenminister endet. Ich möchte garantieren, dass die Polizei einen apolitischen Dienst leisten wird. Und ich möchte ebenso verhindern, dass die Polizei einigen Exzessen ausgesetzt wird, für die wir in der Vergangenheit Zeuge waren.“
Innenminister John sieht sich und seine politischen Ziel mit der Wahl von Lessy erst einmal bestätigt. An den neuen Polizeichef knüpft er aber auch gleich ganz konkrete Erwartungen:
Pomáhat a chránit - ´Helfen und schützen´
„Die Polizei muss nicht nur die öffentliche Ordnung herstellen. Sie muss vor allem ihre Fähigkeit wieder herstellen, einen wirksamen Kampf gegen die Korruption, das organisierte Verbrechen und die schwerwiegende Finanzkriminalität zu führen. Gleichzeitig hoffe ich, dass es der neuen Polizeiführung gelingt, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Ein Vertrauen, das sie in der letzten Zeit verloren hat durch die wiederholte Preisgabe von Informationen und durch die begrenzte Fähigkeit, die Aufklärung bedeutender Korruptionsfälle erfolgreich bis zum Ende zu führen.“
