Wochenschau

Willkommen auf den Wellen von Radio Prag, am Mikrophon ist Markéta Maurová. Einleitend bringen wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der letzten Woche in Tschechien.

Wochenschau

Regierungskoalition unterzeichnet "Garantieerklärung" - Krise beendet

Cyril Svoboda, Vladimir Spidla und Ivan Pilip (Foto: CTK)

Das tschechische Kabinett war in der vergangenen Woche einer schweren Zerreißprobe ausgesetzt, die das Scheitern einer geplanten Steuererhöhung zur Deckung der Hochwasserschäden ausgelöst hatte. Die Vorlage konnte im Abgeordnetenhaus nicht durchgesetzt werden, weil die ehemalige Vorsitzende der Freiheitsunion, Hana Marvanova, dagegen stimmte. Nach mehrtägigen Verhandlungen, bei denen der Bruch der Drei-Parteien-Koalition drohte, wurde die Regierungskrise am Mittwoch mit der Unterzeichnung einer "Garantieerklärung" offiziell beigelegt. In dem Abkommen verpflichten sich die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und die liberale Freiheitsunion, dass sie vor Abstimmungen über "wichtige Regierungsprojekte" im Parlament die Zustimmung ihrer kompletten Fraktion sichern. Damit soll bei der knappen Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen künftig verhindert werden, dass eine Gegenstimme aus dem eigenen Lager erneut ein Vorhaben zum Scheitern bringt.

Vaclav Havel besuchte die USA

Vaclav Havel enthüllte eine Masaryk-Statue in Washington (Foto: CTK)

Der tschechische Präsident Vaclav Havel reiste zu einem offiziellen Besuch in die USA. Während des Treffens mit seinem US-Amtskollegen George Bush unterstützte er den beabsichtigten Angriff auf den Irak. Dieser sollte seiner Meinung nach jedoch nicht von den Amerikanern im Alleingang, sondern mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und aller NATO-Verbündeter erfolgen. Havel nahm des weiteren an einem internationalen Symposium über das erste tschechoslowakische Staatsoberhaupt Tomas Garrigue Masaryk teil und enthüllte eine Masaryk-Statue in Washington. In New York traf er mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Am Freitagabend wurde Vaclav Havel zu Ehren eine Festveranstaltung organisiert, an der zahlreiche bekannte Persönlichkeiten teilnahmen.

Kommunistische Funktionäre vor Gericht

Jozef Lenart a Milous Jakes (rechts), Foto: CTK

Vor dem Prager Stadtgericht fand ein Gerichtsprozess gegen die ehemaligen kommunistischen Funktionäre der Tschechoslowakei, Milous Jakes und Jozef Lenárt, statt. Die beiden Ex-Politiker wurden zunächst des Hochverrats im Zusammenhang mit der Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 in die Tschechoslowakei beschuldigt. Während des Verfahrens wurde die Anklage in "Beihilfe zum versuchten Vaterlandsverrat" geändert. Der Staatsanwalt schlug fünf Jahre Freiheitsentzug vor. Diese vergleichsweise niedrige Strafe begründete er mit dem hohen Alter der Angeklagten und damit, dass die Straftat bereits vor 35 Jahren begangen worden sei.

Raub des Jahrhunderts

Am helllichten Tag spielte sich am Montag in Prag der Raub des Jahrhunderts ab. Beim Überfall eines Geldtransporters der Citibank haben Unbekannte 150 Mio. Kronen - umgerechnet etwa 5 Mio. Euro erbeutet.

Referendum über den EU-Beitritt vom Senat gebilligt

Die tschechischen Bürger werden über den EU-Beitritt ihres Landes höchstwahrscheinlich in einem Referendum entscheiden. Die obere Kammer des tschechischen Parlaments hat das Verfassungsgesetz einstimmig gebilligt, das Regeln für eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt festlegt. Sollte auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz unterstützen, werden die Tschechen schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zur Wahl gehen können.

Präsident Havel büßt wegen Hochwasser Sympathien ein

Der tschechische Präsident Václav Havel ist erstmals seit seinem Amtsantritt im Dezember 1989 in einer Umfrage der Prager Agentur TNS Factum als "unbeliebte Persönlichkeit" eingestuft worden. Die Mehrheit der etwa 1100 Befragten sei der Ansicht, dass er während des Hochwassers im August keine gute Figur abgegeben habe, teilte die Agentur mit. In den vergangenen Wochen waren wiederholt Stimmen laut geworden, Havel habe während des Hochwassers seinen Erholungsurlaub in Portugal zu spät abgebrochen.

"Kleiner NATO-Gipfel" in Prag

Vertreter der NATO-Mitgliedsstaaten trafen am Donnerstag und Freitag in Prag zusammen, und zwar im Rahmen der "Internationalen Konferenz über die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit". Ziel des sog. "kleinen Gipfeltreffens", das vor dem NATO-Gipfel in November stattfand, war es, u.a. Möglichkeiten der Spezialisierung einzelner Mitgliedsstaaten auf konkrete militärische Fächer zu erörtern.

Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Prag und Berlin

Die "Tschechischen Bahnen" haben am Freitag den Verkehr der EuroCity-Züge zwischen Prag und Berlin teilweise wiederaufgenommen. Wesentlich eingeschränkt bleibt der Verkehr zwischen der tschechisch-deutschen Staatsgrenze und Dresden, wo immer noch nur ein Gleis genutzt werden kann.