Wochenschau
Die tschechischen Soldaten bleiben wegen Saddam Hussein im Persischen Golf und werden nicht abgezogen. Falls nämlich die USA und ihre Verbündeten beginnen würden, ihre Streitkräfte abzuziehen, könnte der irakische Präsident glauben, die Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht erfüllen zu müssen.
Mit einem Rekorddefizit von 111,3 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Milliarden Euro) verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus am Dienstag den Regierungsentwurf über den Staatshaushalt des nächsten Jahres. Das bewilligte Defizit entspricht einem Anteil von 4,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes, welches für das kommende Jahr prognostiziert wurde. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten der Tschechischen Republik unterzeichnet werden.
Die Regierungskoalition hat am Mittwoch erneut im Parlamentsstreit über die Bedingungen des tschechischen EU-Beitritts ihre Position verteidigen können. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsgespräche in Kopenhagen begrüßt, abgelehnt wiederum haben die Abgeordneten den Vorschlag der Oppositionspartei der Bürgerdemokraten ODS, die Bedingungen als unbefriedigend zu bezeichnen. Die Beitrittsbedingungen hat die Koalition am Mittwoch bereits zum zweiten Mal verteidigen müssen, auch dabei wurde vor einer Woche ein ähnlich lautender Vorschlag der Bürgerdemokraten abgelehnt.
An die 3000 Soldaten haben sich am Mittwoch im Prager Kongresszentrum anlässlich der Jahresversammlung der Befehlshaber getroffen. Auch der tschechische Präsident Vaclav Havel und Premier Vladimir Spidla waren anwesend. Der Präsident wollte sich vor allem als Oberbefehlshaber der tschechischen Militärkräfte verabschieden, da sein Mandat am 2. Februar zu Ende geht. Der Premier wiederum bedankte sich bei den Soldaten für ihre Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe im August.
Das Kabinett hat am Donnerstagabend beschlossen, die Mietpreise für drei Monate einzufrieren. Das bedeutet, dass die geregelten Mietpreise während dieser Zeitetappe nicht geändert werden dürfen. Die Regierung beauftragte gleichzeitig den Finanzminister und den Minister für die Kommunalentwicklung, bis Ende Januar einen neuen Gesetzesentwurf hinsichtlich der Mieten vorzubereiten.
Das Kabinett hat auch im Senat die Bedingungen verteidigt, die für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik vereinbart wurden. Die Debatte im Oberhaus war am Donnerstag bedeutend ruhiger als die Debatte zu demselben Thema, die am Mittwoch im Unterhaus geführt wurde.
Der Prager Stadtrat wird einen von der Europäischen Investitionsbank gewährten Kredit in Höhe von 80 Mio. Euro (umgerechnet ca. 2,5 Mrd. Kronen) für die Beseitigung der Schäden verwenden, die das Hochwasser im August dieses Jahres in der Prager U-Bahn verursachte. Darüber entschieden die Stadtvertreter am Donnerstag. Der Kredit mit einer 30-jährigen Laufzeit wird nach Meinung des Stadtrats ermöglichen, die U-Bahn in einer kurzen Zeit wieder auf allen Strecken in Betrieb zu nehmen. Die Hochwasserschäden im Prager Verkehrssystem werden nun auf ca. 238 Mio. Euro (umgerechnet ca. 7,14 Mrd. Kronen) geschätzt.
Im ostböhmischen Ort Teplice nad Metuji (Wekelsdorf) ist nach Angaben vom Donnerstag eine Gedenkstätte für 22 ermordete Sudetendeutsche und eine Tschechin geschändet worden. Unbekannte hätten das erst im September eingeweihte Denkmal mit Hakenkreuzen besprüht und schwer beschädigt, sagte Petr Kulisek von der Bürgerinitiative "Inex" am Donnerstag. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. An der Entstehung der Stätte hatten auch aus der Region vertriebene Deutsche mitgewirkt. Nach Angaben von Petr Kulisek wurde das so genannte "Versöhnungskreuz", das in einem Wald bei Teplice nad Metuji steht, vermutlich schon im November beschädigt. Ende Juni 1945 hatten tschechische Soldaten in dem Ort 58 Deutsche aus den Häusern geholt und vertrieben. Nachdem einigen von ihnen das Überschreiten der neuen polnischen Grenze verwehrt worden war, töteten die Einheiten 22 Deutsche und eine Tschechin in einem Buchenwald und verscharrten die Leichen. Das Versöhnungskreuz trägt die tschechische und deutsche Inschrift "Den Opfern des Unrechts".
