Wochenschau
Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) hat am vergangenen Wochenende in Prag ihren 31. Parteitag durchgeführt. In einer Kampfabstimmung ist der tschechische Premier Vladimír Spidla als CSSD-Vorsitzender bestätigt worden. Der Parteitag verabschiedete zudem eine Resolution, in der der Irak-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt wird.
CSSD verabschiedet auf Parteitag kritische Resolution zum Irak-Krieg
Tschechische Regierung verabschiedete den EU-Vertrag
Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag den EU-Beitrittsvertrag verabschiedet, der ein unabdingbarer Bestandteil für die künftige Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Union ist.
Vertrag über die Autobahn D47 gekündigt
Des weiteren haben die Minister beschlossen, den Vertrag über den Bau der Autobahn D47 mit der israelischen Gesellschaft Housing&Construction zu kündigen. Die Verkehrsader soll nun vom Staat gebaut werden.
Kabinett Spidla legt dem Parlament Entwurf zur Entsendung des Feldlazaretts in den Irak vor
Schüssel in Prag: Tschechisch-österreichische Beziehungen ausgezeichnet
Am Mittwoch kam der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel zu einem eintägigen Staatsbesuch nach Prag. Mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus sprach er in erster Linie über die bilateralen Beziehungen. Kontroverse Themen wie die sog. Benes-Dekrete oder das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin kamen dabei nicht zur Sprache. Weiter traf Schüssel mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimir Spidla zusammen. Die tschechisch-österreichischen Beziehungen seien ausgezeichnet und mit der EU-Erweiterung erfülle sich für ihn ein Traum, sagte Schüssel nach den Gesprächen.
Brüssel: Tschechischer Außenminister trifft auf amerikanischen Amtskollegen
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag in Brüssel mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell zusammengetroffen. Thema des Gesprächs war fast ausschließlich der Krieg im Irak. Powell begrüßte die Entscheidung der tschechischen Regierung, unter dem Mandat der Operation Enduring Freedom ein Feldlazarett nach Kuwait zu entsenden.
Premierminister Spidla beruft Rundfunk- und Fernsehrat ab
Premierminister Vladimir Spidla hat am Donnerstag auf Vorschlag des Abgeordnetenhauses den tschechischen Rundfunk- und Fernsehrat abberufen. Dem Rat wurde u.a. vorgeworfen, das verlorene Arbitrage-Verfahren mit der amerikanischen Gesellschaft CME um Investitionen in den privaten Fernsehsender Nova mitverschuldet zu haben.
Olomouc / Olmütz: Bombenexplosion
In der mährischen Stadt Olomouc/Olmütz ist am Donnerstag in einer Telefonzelle ein Sprengsatz explodiert. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Noch am Nachmittag wurde ein Mann verhaftet, der von der Polizei verdächtigt wird, mit der Explosion im Zusammenhang zu stehen.
Präsident Klaus besucht Polen
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus weilte am Donnerstag und Freitag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Polen. Nach einer Unterredung mit seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski, die inhaltlich von der EU-Erweiterung und vom Irak-Krieg bestimmt war, meinte Klaus, er sehe keine Alternative zur Teilnahme Tschechiens am Europäischen Integrationsprozess. Zum Thema Irak äußerten beide Präsidenten die Ansicht, dass eine weitere Destabilisierung der Weltpolitik durch den gegenwärtigen Konflikt verhindert werden müsse.
