Wochenschau

Klaus und Svoboda in Meinungen über die EU nicht einig / Klaus beendet Antrittsbesuche in Nachbarstaaten mit Wien-Besuch / Irak: Weiter atmosphärische Störung zwischen Prag und Washington / Tschechien und Dänemark kritisieren Giscards EU-Reformpläne / Tschechische Militärärzte helfen in Basra / Václav Havel wird Ehrenbürger der Stadt Prag

Wochenschau

Klaus und Svoboda in Meinungen über die EU nicht einig

Cyril Svoboda und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Präsident Vaclav Klaus und Außenminister Cyril Svoboda sind am Dienstag zu gemeinsamen Gesprächen über ihre Einstellungen zur Europäischen Union zusammengetroffen. Grund des Treffens war, dass Klaus Svobodas Äußerungen über seine Einstellung zur europäischen Integration als beleidigend bezeichnet hatte. An seinen Aussagen ändere sich nichts, sagte Außenminister Svoboda nach dem Treffen. Svoboda hatte nach seiner Rückkehr aus Athen gesagt, dass Vaclav Klaus oberflächliche und unvollständige Informationen über das derzeitige Geschehen in der Union habe.

Klaus beendet Antrittsbesuche in Nachbarstaaten mit Wien-Besuch

Präsident Vaclav Klaus ist am Mittwoch zu einem eintägigen Staatsbesuch nach Österreich gereist und hat damit die Reihe seiner Antrittsbesuche in den vier Nachbarländern der Tschechischen Republik beendet. Beide Seiten zeigten sich bemüht, die Irritationen der letzten Jahre beizulegen. Die umstrittenen Themen Benes-Dekrete und Atomkraftwerk Temelin wurden daher nicht ausgeklammert. Zur Frage der Benes-Dekrete ließ Klaus Gesprächsbereitschaft erkennen. Man sei bereit, diese Frage zu diskutieren, formelle Verhandlungen darüber werde es jedoch nicht geben.

Irak: Weiter atmosphärische Störung zwischen Prag und Washington

Der US-Botschafter in Prag, Craig Stapleton, hat am Mittwoch in der Zeitung "Prague Post" mit scharfen Worten eine Kritik der regierenden Sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Irak-Krieg zurückgewiesen. Die CSSD hatte den Waffengang auf ihrem Parteitag Ende März "völkerrechtswidrig" genannt. Dieser Beschluss sei beleidigend, sagte Stapleton der Zeitung. Er verurteilte auch die ablehnende Haltung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zum Irak-Krieg. Klaus wies die Kritik des Botschafters zurück. Es täte ihm leid, aber die tschechische Position sei nicht identisch mit der Haltung der USA, so Klaus.

Tschechien und Dänemark kritisieren Giscards EU-Reformpläne

Fogh Rasmussen und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Die umstrittenen Reformpläne des Präsidenten des EU-Verfassungskonvents, Giscard d'Estaing, sind bei den Regierungschefs von Tschechien und Dänemark, Vladimir Spidla und Anders Fogh Rasmussen, weitgehend auf Ablehnung gestoßen. Er fürchte, der Vorschlag diene der Stärkung der größeren EU-Länder auf Kosten der kleineren, sagte Rasmussen nach einem Treffen mit Spidla am Donnerstag in Prag. Die Gleichstellung aller Mitglieder sei jedoch ein "Schlüsselprinzip" der EU, betonten beide Ministerpräsidenten. Es sei wichtig, dass Länder wie Dänemark und Tschechien eng innerhalb eines sich vereinigenden Europas zusammenarbeiten würden, hieß es.

Tschechische Militärärzte helfen in Basra

Tschechische Militärärzte helfen in Basra (Foto: CTK)

Seit Freitag sind im südirakischen Basra die Ärzte des dort stationierten tschechischen Feldlazaretts im Einsatz. Seinen vollen Betrieb wird das Feldlazarett voraussichtlich Anfang Mai aufnehmen. Der Befehlshaber der tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit, Dusan Lupuljev teilte mit, dass die tschechischen Militärärzte in Basra eventuell auch zwei Jahre tätig sein könnten. Die Mediziner wollen auch das Krankenhaus, in dem sie untergebracht werden, renovieren und den irakischen Ärzten helfen, effektiv zu arbeiten.

Václav Havel wird Ehrenbürger der Stadt Prag

Der langjährige tschechische Präsident Vaclav Havel wird Ehrenbürger von Prag. Das beschloss der Rat der tschechischen Hauptstadt am Donnerstag. Havel habe sich in seiner 13-jährigen Amtszeit und zuvor als Bürgerrechtler besonders um die tschechische Hauptstadt verdient gemacht, sagte Oberbürgermeister Pavel Bem. Er sei "eine einzigartige Persönlichkeit, die in der Geschichte des Landes eine Schlüsselrolle gespielt" habe, unterstrich Bem. Wann der frühere Dramatiker, der Anfang Februar aus dem Amt geschieden war, die Ehrenbürgerwürde erhält, ist unklar. Bei der Abstimmung hatten 41 von 51 Ratsmitglieder für den Vorschlag votiert.