Zeman erwägt Verfassungsbeschwerde wegen Beamtengesetzes

Nach der Meinung von Präsident Miloš Zeman werde das neue Beamtengesetz die Staatsverwaltung in Tschechien nicht entpolitisieren, sondern zur starken Politisierung der Staatsverwaltung führen. Zeman sagte dies in seiner Rede vor den Abgeordneten am Dienstag. Zeman hat erneut Kritik an den geplanten politischen Stellvertretern geäußert. Falls das Abgeordnetenhaus sein Veto überstimmen sollte, sei er bereit eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen, warnte Zeman am Dienstag die Parlamentarier.

Für nächste Woche ist die Verabschiedung des Beamtengesetzes in der Abgeordnetenkammer geplant. Zeman schließt nicht aus, dem Gesetz wegen der von ihm kritisierten Staatssekretäre die Unterschrift zu verweigern. Dank des parteienübergreifenden Konsenses der Regierungs- wie auch der konservativen Oppositionsparteien wird ein möglicher Einspruch des Staatspräsidenten die Einführung jedoch nicht verhindern können. Premier Sobotka hatte bereits angekündigt, dass das Beamtengesetz trotz Zemans Veto am 1. Januar 2015 in Kraft treten solle.