Zeman: Veto gegen Beamtengesetz ist sehr wahrscheinlich

Staatspräsident Miloš Zeman hat verlauten lassen, dass er das sogenannte Beamtengesetz in seiner jetzigen Form höchstwahrscheinlich nicht unterzeichnen werde. Dies gab der Sprecher des Präsidenten, Jiří Ovčáček, bekannt. Vergangene Woche hatte sich die Regierungskoalition mit den Oppositionsparteien ODS und Top 09 über einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen künftig in den Ministerien jeweils ein fachlicher Staatssekretär und ein politischer einen Aufgabenbereich gemeinsam verwalten. Zeman bezeichnete die politischen Staatssekretäre daraufhin als „Taugenichtse“. Um das Beamtengesetz wird in Prag seit Monaten gerungen. Es soll Korruption und Vetternwirtschaft in den Staatsministerien verhindern. Tschechien ist das einzige Land der EU, in dem bislang eine gesetzliche Regelung dafür fehlt.