Zentralausschuss der Sozialdemokraten schlägt Verfassungsklage gegen Reformpläne der Regierung vor

Der Zentralausschuss der Sozialdemokraten hat am Samstag die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der öffentlichen Finanzen kritisiert. Er empfiehlt den sozialdemokratischen Abgeordneten, gegen die Reform Verfassungsklage einzureichen und ihr im Parlament nicht zuzustimmen. Das sagte der Parteivorsitzende, Jiri Paroubek, auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Zentralausschusses, der das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen ist. Paroubek sagte, die Regierungskoalition wolle eine Republik für Reiche schaffen. Die erste Etappe der Reform, die von der Regierung in der letzten Woche beschlossen wurde, sieht Änderungen bei Steuern, Sozialabgaben und Zuzahlungen im Gesundheitswesen vor.