Zukunftsfonds lehnt Antrag auf Zahlung an Vertriebene ab

In der vergangenen Woche ist auf einer Sitzung des Verwaltungsrates des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in Berlin ein ambitioniertes Projekt der sudetendeutschen Sozialwerke für Vertriebene abgelehnt worden. Die Sozialwerke hatten 4,5 Millionen Euro für eine "humanitäre Geste gegenüber besonders schwer geschädigten Sudetendeutschen" beantragt. Da dieser Vorgang in unserer Berichterstattung bisher ein wenig zu kurz weggekommen ist, hat Lothar Martin zu diesem Thema noch einmal nachgehakt.

Zukunftsfonds lehnt Antrag auf Zahlung an Vertriebene ab

Der in Prag ansässige Zukunftsfonds war 1997 von Deutschland und Tschechien zur Koordination von Versöhnungsprojekten gegründet worden. Dessen Verwaltungsrat besteht aus acht Mitgliedern - je vier aus beiden Ländern, so dass dieser seine Sitzungen sowohl in Prag als auch in Berlin abhält. So geschehen auch am Montag vergangener Woche, als der Verwaltungsrat den bereits erwähnten Antrag mit einer Mehrheit von 6:2 Stimmen abgelehnt hat. Zur Begründung der Ablehnung sagte das tschechische Verwaltungsratsmitglied Miroslav Kunstát:

"Das Projekt war äußerst teuer - viereinhalb Millionen Euro, und solche Projekte lassen sich nur mit Zustimmung beider Regierungen durchführen. Wenn die Politik einem solchen Projekt mehr Freiraum geben würde, dann hätte der Tschechisch-Deutsche Zukunftsfonds selbstverständlich ein solches Projekt auch realisieren können."

Die Vertriebenfunktionäre haben nach dieser Entscheidung sowohl der deutschen als auch der tschechischen Regierung "Mutlosigkeit" und "mangelnden politischen Willen" vorgeworfen. Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, forderte sogar eine Änderung der Satzung des Fonds, damit - so Posselt - auch deutschen Opfern "Gerechtigkeit widerfahren" könne. Das sieht der Vertreter der Ackermann-Gemeinde in Tschechien, Pater Anton Otte, hingegen gar nicht für notwendig an, da seiner Meinung nach die gültige Satzung des Fonds ausreiche, um auch solche Projekte abzusegnen.

"Ich denke, die beiden Mitglieder des Verwaltungsrates, die dafür gestimmt haben, haben das auch deutlich gemacht. Es gibt da einen Satz in der Satzung des Zukunftsfonds, wo auch affirmativ, nicht exklusiv aufgezählt wird, was durch den Fonds zu fördern ist: Opfer des Nationalsozialismus und wie Projekte sowohl der Jugend als auch der Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen dienen sollen. Wir sind eigentlich der Meinung, dass dieses Projekt nicht ausdrücklich davon ausgeschlossen ist. Aber die Herrschaften des Verwaltungsrates hatten mehrheitlich schon vorher die Absicht, dieses Projekt einzustampfen, und haben daher nur nach Begründungen gesucht. So ist zum Beispiel auch die Summe, mit der begründet wurde, dass man das Projekt nicht annehmen kann, ein Vorwand. Man hat in vergleichbaren Fällen als Zukunftsfonds durchaus auch dann gehandelt, wenn man der Meinung war, dass die Summe zu hoch sei. Man hat die Summe herabgesetzt oder man hat die Summe in mehrere Teile gesplittet, so dass es durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, auch unser Projekt zu realisieren."

Nach diesem Rückschlag setzt die Ackermann-Gemeinde nun zumindest einige Hoffnungen in eine von tschechischer Seite initiierte Geste. Diese Geste sieht vor, dass hierzulande lebende Bürger deutscher Nationalität, denen unter den Nachfolgen des Zweiten Weltkriegs viel Leid zugefügt worden ist, in angemessener Weise eine Wiedergutmachung erfahren sollen. Zu dieser Geste erklärte Otte:

"Wir von der Ackermann-Gemeinde haben in einigen Erklärungen immer wieder deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich auch Gesten akzeptieren, die der deutschen Minderheit hier in der Tschechischen Republik, also den tschechischen Staatsbürgern deutscher Nationalität zu Gute kommen, da sie in gewisser Weise auch uns betreffen."