Zwist in ČSSD: Ortsverband Duchcov noch nicht aufgelöst, Sobotka aber besteht darauf

Unter den tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) bahnt sich ein neuer Streit an. Nach dem Bekanntwerden der Tatsache, dass der Ortsverband der Partei im nordböhmischen Duchcov / Dux mit der rechtsextremen und Roma-feindlichen Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) im örtlichen Rathaus zusammenarbeitet, hatte Premier und Parteichef Bohuslav Sobotka die Auflösung des Ortsverbandes gefordert. Mit dieser Aufgabe wurde vor zweieinhalb Wochen der Parteiausschuss im Kreis Ustí / Aussig betraut. Seitdem aber ist nichts passiert. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Kreisorganisation, Radek Scherfer, gäbe es für die Schließung des Ortverbandes Duchcov keinen Grund. Sozialdemokraten-Chef Sobotka besteht jedoch auf der Entscheidung des Parteipräsidiums. Die Zusammenarbeit mit einer extremistischen und rassistischen Partei widerspreche sozialdemokratischen Grundsätzen, betonte Sobotka. Er forderte die Kreisorganisation in Ústí am Montag mit Nachdruck auf, ihre getroffene Entscheidung zu korrigieren. Andernfalls werde sich das zentrale Exekutivkomitee der Partei im Dezember erneut mit diesem Fall befassen, erklärte Sobotka.

In der siebenköpfigen Stadtregierung von Duchcov sitzen drei Sozialdemokraten, drei Kommunisten und Jindřich Svoboda von der rechtsradikalen Arbeiterpartei. Im vergangenen Jahr hatte Svoboda Anti-Roma-Demonstrationen in der Stadt organisiert. Wegen Betruges unterliegt Svoboda derzeit einer Bewährungsstrafe.