Koalition mit Rechtsradikalen: Sozialdemokraten in Duchcov droht Parteiausschluss

Nach den Kommunalwahlen im Oktober entstehen sehr unterschiedliche Koalitionen in den Rathäusern. In einer nordböhmischen Kleinstadt haben die dortigen Sozialdemokraten beschlossen, mit einer rechtsradikalen Partei gemeinsame Sache zu machen. Die sozialdemokratische Führung in Prag will nun den Ortsverband auflösen und die Mitglieder aus der Partei ausschließen.

Duchcov (Illustrationsfoto: Gabriela Hauptvogelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Rund 8000 Menschen leben in Duchcov / Dux, darunter auch viele Roma. Die rechtsradikale Arbeiterpartei (DSSS) ist in dem Städtchen am Rande des Erzgebirges sehr aktiv. Im vergangenen Jahr organisierte sie mehrere rassistische Aufmärsche, die dezidiert gegen Roma gerichtet waren. Nun sitzen drei Vertreter der DSSS in der Gemeindevertretung. Aber nicht nur das: Die Sozialdemokraten (ČSSD) als Wahlsieger haben mit den Rechtsradikalen und dazu noch mit den Kommunisten (KSČM) eine Koalition geschlossen.

Die sozialdemokratischen Spitzen sind geschockt von dieser Entscheidung in Duchcov. Am Freitagvormittag tagte deswegen sogar das Parteipräsidium in Prag. Danach trat Premier Bohuslav Sobotka vor die Presse:

Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv ČSSD)

„Nicht im schlimmsten Traum wäre mir eingefallen, dass ein Sozialdemokrat überhaupt einen Gedanken daran verschwenden könnte, mit einer so abstoßenden Vereinigung wie der DSSS eine Koalition zu schließen. Die Parteiführung ist von Grund auf dagegen und distanziert sich von dem Schritt. Wir haben den Kreisverband, in dessen Kompetenzen das liegt, dazu aufgefordert, den Ortsverband aufzulösen.“

Laut dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im betroffenen Kreis Ústí nad Labem / Aussig soll aber vorher noch geprüft werden, wie viele Parteimitglieder in Duchcov überhaupt für die Koalition mit der DSSS sind. Die andere Lösung sei ein Ausschluss einzelner Verantwortlicher.

Zbyněk Šimbera (Foto: ČTK)

Die Koalition mit der DSSS vereinbart hat der Sozialdemokrat Zbyněk Šimbera, er wurde am Donnerstag zum Bürgermeister von Duchcov gewählt. Gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks gab er sich überrascht über diese Reaktion der Parteispitze. Zudem stritt er ab, dass die Arbeiterpartei rechtsradikal sei:

„Die Arbeiterpartei ist eine staatlich anerkannte und daher legale politische Partei. Diese Partei hat in den demokratisch legitimierten Wahlen in der Stadtvertretung drei Mandate erhalten. Sie ist also von vielen Menschen gewählt worden. Und wir haben zudem ziemlich große Übereinstimmungen in unseren Parteiprogrammen gefunden. Ich habe auch die Parteisatzung der DSSS gelesen, auch dort bin ich auf nichts Extremistisches gestoßen.“

Neonazis in Duchcov (Foto: RomeaTV)

Tatsächlich hat der tschechische Staat aber die Vorläuferorganisation der DSSS verboten. 2010 entschied der Oberste Verwaltungsgerichtshof die damalige DS aufzulösen. Den Antrag hatte die Regierung gestellt. Die Richter begründeten das Verbot damit, dass die Partei ideologisch der NSDAP Hitlers nahe stünde und direkte Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene hätte. Doch der ehemalige Vorsitzende der DS, Tomáš Vandas, gründete einfach eine neue Partei. Dem ursprünglichen Namen fügte er einfach noch zwei S an. Der gesamte Name der DSSS lautet übersetzt also „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“.

Im Übrigen ist der Vertreter der DSSS, der nun einen Posten im Stadtrat von Duchcov erhalten hat, zu allem Überfluss auch noch vorbestraft. Jindřich Svoboda, wie er heißt, wurde wegen Betrugs verurteilt.