Wahlen: Ano dominiert Großstädte, Sozialdemokraten punkten im Senat

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Tschechien hat gewählt. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende haben unabhängige Gruppierungen und Kandidaten die meisten Sitze in den Stadt- und Gemeindevertretungen gewonnen. Außerdem brachten die Wahlen Erfolge für die Parteien der Regierungskoalition.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)
Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag bei 44,46 Prozent und damit um knapp drei Prozentpunkte niedriger als 2010. Unabhängige holten die meisten der Sitze in den Versammlungen und zwar 41.460 der über 60.000 Sitze, vor allem in kleineren Städten und Gemeinden. In den Kreisstädten dominierte die Partei Ano des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babiš:

„Wir haben ein unglaubliches Ergebnis erreicht. In neun der dreizehn größeren Städte haben wir die erste Position und in vier Städten den zweiten Platz belegt, wobei wir dort von unabhängigen Gruppierungen überholt wurden. Es freut uns sehr, dass unsere Bewegung einen Impuls gegeben hat für die Entstehung weiterer bürgerlicher Bewegungen, die sich eine Änderung in unserem Land wünschen und sich gegen die traditionellen Koalitionen in den Stadträten richten.“

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)
Von den etablierten Parteien erreichte die kleinste Regierungspartei das beste Ergebnis: Die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben in den Gemeinde- und Stadtvertretungen etwa hundert Sitze dazugewonnen. Der Parteivorsitzende Pavel Bělobrádek zum Ergebnis:

„Die Ergebnisse in den großen Städten ähneln oft dem Muster auf Republikebene. Es ist daher sehr wichtig, dass wir auch hier wieder zurückkommen.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Die Sozialdemokraten waren die zweitstärkste Partei bei den Kommunalwahlen. Bohuslav Sobotka:

„Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, sieht man, dass alle drei Koalitionsparteien erfolgreich waren, sowohl bei den Kommunal- als auch bei den Senatswahlen. Es hat sich gezeigt, dass die Regierung die Unterstützung von Seiten eines aktiven Teils der Öffentlichkeit genießt. Die Ergebnisse führen in vielen Städten zu einer Zusammenarbeit der Parteien der jetzigen Regierungskoalition.“

ODS (Foto: ČTK)
Trotzdem verlieren die Sozialdemokraten etwa 860 Mandate in den Versammlungen. Die größten Verluste auf Kommunalebene mussten die Bürgerdemokraten (ODS) hinnehmen, die im Jahr 2010 noch gesiegt haben. Sie verloren mehr als die Hälfte ihrer Mandate, dennoch bleiben sie die stärkste rechte Partei auf Kommunalebene. Petr Fiala ist Parteichef der ODS:

„Wir sind auf dem Weg, eine starke rechte Partei aufzubauen, die wieder die Wahlen in diesem Land gewinnen wird.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Auch die Partei Top 09 hat mehr als 700 Sitze verloren. Höchstwahrscheinlich auch den Posten des Prager Oberbürgermeisters, den sie bisher innehatte. In der Hauptstadt siegte die Partei Ano. Eine Koalitionsbildung gilt als schwierig, da Ano und die zweitstärkste Top 09 eine Zusammenarbeit ausschließen. Der Vizeparteichef der Top 09, Miroslav Kalousek:

„Wir sind Mitgewinner in Prag. Der Rückstand von einem Mandat ist marginal. Es ist unsere Pflicht, zu versuchen, mit den demokratischen Parteien eine Koalition zu bilden, ohne die Führerpartei Ano. Falls uns das nicht gelingt, werden wir die Rolle einer qualifizierten demokratischen Oppositionspartei einnehmen.“

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Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen fand die erste Runde der Senatswahlen statt. In den Teilwahlen werden 27 der 81 Sitze im Oberhaus des tschechischen Parlaments neu bestimmt. Dabei hat die regierende Mitte-Links-Koalition die meisten Kandidaten durchgebracht. Die Sozialdemokraten schicken 19 Vertreter in die Stichwahl. Ihre Koalitionspartner, die Partei Ano sowie die Christdemokraten jeweils neun Vertreter. Endgültige Ergebnisse liegen nach der Stichwahl in einer Woche vor.