Nach der Wahl ist vor der Reform: Top 09 sucht einen Neuanfang

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

In den internationalen Medien heißt sie zumeist nur die „Schwarzenberg“-Partei, die Top 09. Fünf Jahre nach ihrer Gründung durchlebt die Partei, deren Kürzel für Tradition, Verantwortung und Prosperität steht, ihre schwerste Krise. Nach den großen Verlusten bei den Kommunal- und Senatswahlen hat die Suche nach den Schuldigen begonnen. Die Topka, wie sie im tschechischen genannt wird, steht vor einem grundlegenden Neustart. Wer ihn stemmen soll, ist derzeit aber unklar.

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)
Bereits der Ausgang der Kommunalwahlen war für die Top 09 enttäuschend. Vor zwei Wochen verlor die Partei über 700 Sitze in den Gemeindevertretungen. Für die zweite Runde der Senatswahlen am vergangenen Wochenende gab es noch Hoffnung, die Partei stellte vier Kandidaten für die Teilwahlen zum Senat. Am Samstagabend stand jedoch fest, dass keiner der vier Kandidaten in die obere Parlamentskammer einzieht. Der Parteivorsitzende Karel Schwarzenberg kündigte noch am Wahlabend Reformen an:

„Es gibt Zeiten, da gewinnt man, und es gibt Zeiten, da verliert man. Damit muss man sich in einer Demokratie abfinden. Ich kann ihnen aber versprechen, dass wir eine tiefgreifende Analyse der Ursachen vornehmen, die uns zu dieser eindeutigen Niederlage geführt haben. Vor uns liegt nun eine grundlegende Reform der Partei. Ich verspreche ihnen, dass wir uns gleich nach den Wahlen an die Arbeit machen.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Der stellvertretende Parteivorsitzende Miroslav Kalousek verwies auf den Umstand, dass die Top 09 im Abgeordnetenhaus immer noch die größte konservative Partei sei. Dass die politische Rechte hierzulande, und insbesondere die Top 09, derzeit in der Krise ist, wollte er aber auch nicht abstreiten:

„Diese Kommunal- und Senatswahlen muss die Partei Top 09 natürlich als Misserfolg einordnen. Solange einen der Misserfolg aber nicht umbringt, macht er einen nur stärker. Denn er führt zur Reflexion über eigene Unzulänglichkeiten und Fehler, damit man sie das nächste Mal vermeiden kann. Genau dieser Prozess liegt nun vor uns.“

Tomáš Hudeček (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Besonders schmerzhaft für die Partei sind die Verluste in ihrer bisherigen Hochburg – der Hauptstadt Prag. Bei den letzten Kommunalwahlen 2010 holte die Top 09 mit 26 Sitzen die meisten Mandate in der 64-köpfigen Prager Stadtvertretung. Nun sind es nur noch 16 Sitze. Damit sind die Konservativen zwar noch auf Platz zwei hinter der Ano-Partei von Milliardär Andrej Babiš, müssen aber nun wohl in die Opposition. Nach der Niederlage traten Noch-Oberbürgermeister Tomáš Hudeček und der Prager Parteivorsitzende Jiří Vávra in der vergangenen Woche aus der Partei aus. Beide hatten sich seit Wochen interne Grabenkämpfe geliefert und wurden von der Parteiführung als Sündenböcke identifiziert. Karel Schwarzenberg:

Zdeněk Tůma (Foto: ČTK)
„Der Vorsitzende des Prager Ortsverbandes und der Oberbürgermeister sind natürlich sehr hohe Funktionen innerhalb einer Partei. Dass unter ihnen eine solche Auseinandersetzung schwelt, das hat uns sehr schwer geschadet.“

Auch der ehemalige Nationalbankchef Zdeněk Tůma und die Prager Stadträtin Eva Vorlíčková verließen die Top 09. Während sich in der Hauptstadt eine Koalition aus Ano, Sozialdemokraten (ČSSD) und dem Dreierbündnis aus Grünen, Christdemokraten (ODS) und ‚Bürgermeistern‘ (STAN) abzeichnet, muss sich die konservative Partei neu ordnen. Dabei wird derzeit diskutiert, welches Personal überhaupt für einen Neuanfang bereit steht. Der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg mag im Ausland eine Autorität sein. Die Kommentatoren im Inland fragen sich aber, ob die Top 09 überhaupt noch eine Zukunft hat. Nach den Senatswahlen lautete eine der ersten Fragen an Schwarzenberg, ob es personelle Konsequenzen in der Parteiführung geben werde:

„Das entscheiden unsere Mitglieder beim nächsten Parteitag. Danach werde ich mich selbstverständlich richten.“

Schwarzenberg schließt also nicht aus, dass er an der Parteispitze bleibt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat wird im Dezember 76 Jahre alt.